Spekulationssteuer: Laut Spiegel wird Ãœbergangsregelung in Betracht gezogen(owT)

verfasst von Reikianer, 18.10.2002, 10:03

-->> ~ Das Finanzloch im deutschen Haushalt wird nach Aussage der grünen Finanzpolitikerin
>Scheel nicht über 10 Mrd. EUR steigen. Sie wies damit Medienberichte
>über ein Defizit von mehr als 14 Mrd. EUR zurück.
> ~ Angeblich will Finanzminister Eichel nach der heftigen, öffentlichen Kritik seine
>Steuerpläne entschärfen. Dabei soll insbesondere die sogenannte „Giftliste“ zum
>Abbau von Steuervergünstigungen des Mittelstandes sowie die Spekulationssteuer
>überdacht werden, berichtet das Handelsblatt.
> ~ Bundesbank-Vorstandsmitglied Zeitler betont, dass gegen Deutschland ein Defizitverfahren
>eingeleitet werden muss, wenn das Haushaltsdefizit die Obergrenze
>von 3% überschreitet. Die Regeln des Paktes seien eindeutig. Wenn ein Land die
>Grenze nicht einhalte, müsse es ein Verfahren geben - ohne Ausnahmen.
> ~ Die Europäische Zentralbank lehnt eine Stellungnahme zu den Äußerungen Duisenbergs
>ab, wonach dieser angeblich gegenüber G7-Vertretern die Bereitschaft
>zu Zinssenkungen signalisiert haben soll, falls diese notwendig werden sollten.
> ~ Die Industrieproduktion in Euroland ist im August 0,6% gg. Vm. gestiegen (-0,8% gg. Vj.). Da die Daten
>für die drei größten Volkswirtschaften bereits bekannt waren, löste die Veröffentlichung kaum Reaktionen
>am Markt aus. Vor dem Hintergrund eines größeren Rückgangs der Industrieproduktion im Vormonat
>(-0,8%) sollte der August-Wert nicht als Zeichen für einen Konjunkturaufschwung interpretiert werden.
> ~ Der EZB-Monatsbericht stimmt weitgehend überein mit dem moderateren Ton, den Präsident Duisenberg
>vergangene Woche auf der Pressekonferenz angeschlagen hatte. Wiederum lag das Hauptaugenmerk auf
>den Risiken für das wirtschaftliche Erholungsszenario. Der Bericht konstatierte, dass globale Ungleichgewicht
>ein signifikantes Wachstumsrisiko darstellten und dass eine Prognose des Zeitpunkts des Konjunkturaufschwungs
>mit großen Unsicherheiten behaftet sei. Hinsichtlich der Inflation bestätigte die EZB, dass vom
>derzeitigen Geldmengenwachstum keine Gefahr für die Preisstabilität ausginge. Die Inflationsrisiken wurden
>generell als ausgeglichen charakterisiert. Der Bericht öffnet u.E. die Tür für eine Zinssenkung. Wir sehen
>uns in unserer Einschätzung bestätigt, nach der die EZB in den kommenden Monaten die Zinsen um 50 Bp
>senken wird. Weiter steigende Aktienmärkte könnten die EZB jedoch wieder an der Notwendigkeit niedrigerer
>Leitzinsen zweifeln lassen.
> ~ McDonough (stimmberechtigtes FOMC-Mitglied) glaubt, dass die US-Märkte
>heute besser in der Lage sind, sich von Turbulenzen zu erholen als früher. Die
>Volatilität werde aber hoch bleiben oder sogar noch zunehmen, solange die konjunkturelle
>und geopolitische Unsicherheit bestehen bleibe.

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