offtopic:Meine Frage zur Wahl bezüglich Kugelschreiber / Bleistift! Antwort!!!

verfasst von Optimus, 20.10.2002, 21:45

-->Folgende Antwort habe ich vom Bundeswahlleiter erhalten!!!!!




> Sehr geehrter Herr.......,
>
> § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung schreibt lediglich vor, dass ein
> Schreibstift in der Wahlzelle bereitliegen soll. Um welche Art Stift es
> sich dabei zu handeln hat, ist freigestellt. Auch der Kommentar zum
> Bundeswahlgesetz von Wolfgang Schreiber 7. Auflage sieht in seiner
> Aufzählung der verwendbaren Stifte den Bleistift vor ( siehe Randummer 3
> zu § 39 Bundeswahlgesetz).
>
> Eine Fälschung der Stimmzettel im Rahmen der Ermittlung und Feststellung
> des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ist auf Grund der Zusammensetzung der
> Wahlvorstände und der Ã-ffentlichkeit der Auszählung unwahrscheinlich.
>
> Trotzdem werden die Landeswahlleiter vor jeder Wahl gebeten, die
> Gemeinden anzuhalten, dass nicht radierfähige Stifte zur
> Stimmzettelkennzeichnung bereitgelegt werden. Nach meinen Erkenntnissen
> werden auch überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland solche
> Schreibstifte benutzt.
>
> Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung finden Sie in meinem
> Internetangebot unter www.bundeswahlleiter.de unter Bundestagswahlen/
> Bundestagswahl 2002/ Rechtsgrundlagen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Im Auftrag
>
> von Schwartzenberg
>
>
>
>
> --
> * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
> * *
> * Büro Bundeswahlleiter Margitta von Schwartzenberg *
> * Gustav-Stresemann-Ring 11 Tel. +49-611-75 27 54 *
> * 65189 Wiesbaden FAX +49-611-75 39 64 *
> * *
> * http://www.destatis.de/wahlen *
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> * SMTP: margitta.von-schwartzenberg@destatis.de *
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