Re:Verfassungswidrig???? Ich glaube die meisten Leute verkennen die großen

verfasst von Luigi, 30.10.2002, 12:17

-->Spielräume der Politik.
Die meisten Gesetze sind doch nur deswegen verfassungswidrig, weil sie viele Ausnahmeregelungen haben, daß die gleiche STEUER einmal sehr hoch ist und einmal sehr niedrig ist:
z.B. Erbschaftssteuer in den guten alten Zeiten: Häußer mit dem Einheitswert (Wert des Hauses im Jahr 195X) besteuert und Geldvermögen mit dem aktuellen"NENNWERT" besteuert. Die Ungleichbesteuerung ist verfassungswidrig, aber nicht die HÃ-HE!!!!!!!!!

Außerdem sind beim Betriebsvermögen solche"Vermögenszuwachssteuern" auch nicht verfassungswidrig.
Die Erbschaftssteuer und die Spekusteuer sind verfassungswidrig, also einfachstes Mittel:
Erbschaftststeuer auf aktuellen Verkehrswert der Häuser, damit Immobilien und Geld gleich besteuert werden!!
Spekusteuer auf alle Wertpapiere und private Immobilien abschaffen!

Zum Abschluß ein Beispiel für Verfassungswidrigkeit:
Die Post wurde von einer Teilzeitbeschäftigten verklagt, daß sie keine zusätzliche Altersversorgung wie die Vollbeschäftigten erhalte. Auch nicht eine niedrigere sondern gar keine.
BVG sagt verfassungswidrig, die Teilzeitbeschäftigten müssen auch eine bekommen: GLEICHBEHANDLUNG!!
WAS meint ihr hat die Post getan: Zusatzversorgung für alle abschaffen und siehe da, daß ist nicht VERFASSUNGSWIDRIG da GLEICHBEHANDLUNG!

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• Bald kommen die Brüning-Schröderschen Notverordnungen. - Euklid, 30.10.2002, 11:21
  • Vermögenszuwachssteuer verfassungswidrig? Fliegt Eichel übers Kuckucksnest? - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 11:52
    • Vermögenszuwachssteuer verfassungswidrig? Eichel überm Kuckucksnest -2- - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 12:11
      • Re: Vermögenszuwachssteuer verfassungswidrig? Eichel überm Kuckucksnest -2- - Euklid, 30.10.2002, 12:30
        • das ist nicht mal mehr ein Treppenwitz mit Mietwohnungen im Absurdistan - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 13:06
    • Re: Vermögenszuwachssteuer verfassungswidrig? Fliegt Eichel übers Kuckucksnest? - Euklid, 30.10.2002, 12:12
      • Re: nee, das Bundesverhassungsgericht schützt die Bürger nicht - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 12:55
        • Re: nee, das Bundesverhassungsgericht schützt die Bürger nicht - Euklid, 30.10.2002, 13:11
          • Nix unabhängig. - stocksorcerer, 30.10.2002, 14:11
    • Re:Verfassungswidrig???? Ich glaube die meisten Leute verkennen die großen - Luigi, 30.10.2002, 12:17
      • Re:Verfassungswidrig???? Ich glaube die meisten Leute verkennen die großen - Euklid, 30.10.2002, 12:59
    • Re: oder russisches Alpha-Team einfach noch mal am Reichstag üben lassen - kingsolomon, 30.10.2002, 13:24
    • Stille Reserven - Dieter, 30.10.2002, 15:34
      • Re: Stille Reserven - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 17:49
        • Privathaus - Dieter, 30.10.2002, 18:44
          • Re: Privathaus - Baldur der Ketzer, 30.10.2002, 19:10
          • Re: Vor 1970 hatte die Landwirte bei ihrem Grund und Boden die gleichen - Luigi, 30.10.2002, 23:17
            • Re: PS: Bestimmt sind über 70% der Fläche von Deutschland schon heute - Luigi, 30.10.2002, 23:30
      • Immobilienbesteuerung - le chat, 30.10.2002, 21:29
      • Re: @Dieter: was muss ich mir unter Landarbeiterwohnungen vorstellen? - kizkalesi, 31.10.2002, 09:40