Berlin bleibt doch Berlin

verfasst von dottore, 31.10.2002, 16:13

-->D/Berlin/Finanzen
Bund nicht zu Hilfen für Schuldenabbau Berlins bereit
- Nach Scheitern der Gespräche wird Verfassungsklage erwartet =

Berlin, 31. Oktober (AFP) - Der Bund ist nicht zu weiteren finanziellen Hilfen für das hochverschuldete Land Berlin bereit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte nach einem Spitzengespräch im Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin:"Ich habe Hans Eichel nicht überzeugen können, das war aber aufgrund der Finanzlage des Bundes auch nicht anders zu erwarten." Nach dem Scheitern des Gesprächs wird nun damit gerechnet, dass Berlin Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht, um Finanzhilfen zu erzwingen.

Wie wär's wenn wir uns der Klage anschließen. Jeder hat doch so etwas wie"Geldbedarf"?

Ein Sprecher des Senats kündigte an, die Landesregierung werde in der kommenden Woche einen Beschluss fassen, in dem eine extreme Haushaltsnotlage des Landes festgestellt wird.

So was soll's wirklich geben?

Danach werde noch einmal ein förmlicher Antrag auf Finanzhilfen an den Bund gerichtet. Auch davon erhofft sich die Landesregierung dem Vernehmen nach aber kein Einlenken des Bundes, weshalb die Verfassungsklage für wahrscheinlich gehalten wird. Der Schuldenstand Berlins liegt derzeit bei etwa 46 Milliarden Euro.

jp/lan
AFP 311520 OKT 02

Je höher die Schulden aller, desto besser kann es nur für alle sein und werden. Nicht nur, dass der"Staat" wir"alle" sind, sondern wir"alle" sind doch auch"der Staat"!

Gruß!

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• Berlin bleibt doch Berlin - dottore, 31.10.2002, 16:13
  • Re: Berlin bleibt doch Berlin - Dieter, 31.10.2002, 16:31
    • Ausbürgerung - drooy, 31.10.2002, 16:39
      • Re: Ausbürgerung - Dieter, 31.10.2002, 17:25
        • Re: Ausbürgerung - Euklid, 31.10.2002, 17:52
          • ganz entspannt - Dieter, 31.10.2002, 18:34
            • Re: ganz entspannt - Euklid, 31.10.2002, 18:45
              • Re: Noch ein paar 'gute Jahre'? Dazu Bible Code II - Lullaby, 31.10.2002, 19:28
                • finde ich gut - Dieter, 31.10.2002, 20:04
        • Link-Tip - Dieter, 31.10.2002, 18:17
  • Re: eins ist klar: dem Fiskus entgeht keiner - wg Territorialprinzip - kingsolomon, 31.10.2002, 16:57
    • Re: eins ist klar: dem Fiskus entgeht keiner - wg Territorialprinzip - Euklid, 31.10.2002, 17:18
      • Matthäus 11,28:Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid - kingsolomon, 31.10.2002, 19:24