Die USA wollen Europa kaputtmachen...

verfasst von rodex, 02.11.2002, 18:30

-->... indem sie ein Eurasien draus machen. Ausserdem haetten sie gern Auftraege fuer ihre Ruestungsindustrie in Hoehe 20 Milliarden Euro von Deutschland:

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Guter Freund

Joschka Fischers Besuch in Washington hat den deutschamerikanischen Konflikt nicht beendet. Die Amerikaner stellen nun neue Forderungen.

Die Bilanz seiner diplomatischen Mission in den USA formulierte Joschka Fischer schon auf dem Hinflug, irgendwo südlich von Grönland."Das Wichtigste an der Reise war, dass sie stattfand", sinnierte der Außenminister.
Bessere Ergebnisse waren kaum zu erwarten. 46 Minuten mit dem"alten und guten Freund" und Kollegen Colin Powell im Außenministerium, noch einige Pressetermine und Fernsehinterviews - das war's. Trotz aller Bemühungen konnte Fischer keinen Gesprächspartner in George Bushs Weißem Haus ergattern.

Eine Normalisierung der Beziehungen sähe anders aus. Anhänger der deutschamerikanischen Freundschaft müssen sich noch gedulden, bis die"Differenzen in der Familie" (Fischer) wieder ausgeräumt sind. Auf dem Rückweg zur Freundschaft liegen, so Powell, noch einige"Schlaglöcher".

Denn der Grundsatzkonflikt bleibt - auch nach der amerikanischen Kongress-Wahl in dieser Woche. Bush ist auf Kriegskurs getrimmt, Gerhard Schröder verharrt in Opposition:"An militärischen Interventionen im Irak", wiederholte der Kanzler vorige Woche in seiner Regierungserklärung,"werden wir uns nicht beteiligen."

Ob es gelingt, Bush und Schröder beim jetzt anstehenden Prager Nato-Gipfel zu einem Versöhnungsplausch zu vereinen, ist ungewiss. Zudem stellen die Amerikaner neue Forderungen.

So verlangte vergangene Woche der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns, Berlin solle endlich die"statische" Wehrpflichtarmee abschaffen und mehr Geld in die Ausrüstung"professioneller" Streitkräfte stecken. Selbst ein armer Nato-Beitrittskandidat wie Rumänien habe es geschafft, ein Kampfbataillon mit eigenen Flugzeugen nach Afghanistan zu bringen, hämte Burns,"Deutschland nicht".

Gemeinsam mit Kanada und Luxemburg trage Deutschland bei den Wehrausgaben in der Nato die rote Laterne, rügte der Diplomat. Berlin solle tunlichst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufwenden - was satten 40 Milliarden Euro entspräche. Das wäre ein mächtiger Sprung im derzeit für 2003 geplanten Wehretat von 24,4 Milliarden, den Finanzminister Hans Eichel freilich noch kürzen möchte.

Auch sonst haben die Amerikaner noch einige Zumutungen im Köcher.

So soll der Prager Gipfel nicht nur sieben neue Länder - Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei - in die Allianz einladen. Washington möchte vielmehr den"Schwerpunkt" des Bündnisses nach Osten verschieben - und Staaten der vormaligen Sowjetunion am Kaukasus und in Zentralasien eng an die Nato binden. Von Georgien bis Usbekistan müssten alle, erläuterte Burns,"Mitglied der Familie" werden - ein Plan, den Berlin skeptisch betrachtet.

Obendrein will Washington der Nato eine neue - und vor allem: weltweite - Rolle im Kampf gegen den Terror zuweisen. Dazu soll der Gipfel den Europäern bindende"Verpflichtungen" zum Erwerb neuer"militärischer Fähigkeiten" auferlegen, samt"Zeitplan" für die Erfüllung.

Statt schwerer Panzertruppen müssten leichte Kräfte her, ausgerüstet mit Präzisionswaffen und moderner Elektronik für die Kommunikation. Dazu neue Transportflieger, um die Soldaten rasch in jeden Winkel der Erde zu schaffen. Einsätze außerhalb des traditionellen Nato-Gebiets seien doch schon die Regel, dröhnt Burns,"der alte,Out of Area'-Begriff ist tot".

So sieht das auch Nato-Generalsekretär George Robertson. Der Lord will diese Woche bei Schröder für die Pläne werben.

Politisch besonders knifflig für die Deutschen ist dabei die Forderung nach einer neuen multinationalen Eingreiftruppe ("Response Force"), künftig die Speerspitze der Nato. Rund 21 000 Soldaten sollen in Training und Ausrüstung dann mit der Hightech-Armee der USA mithalten können. Binnen sieben Tagen muss ein Verband in Brigadestärke - etwa 3000 Mann - abmarschbereit sein, kleinere Vorkommandos noch schneller.

Dieses Tempo verträgt sich kaum mit der langwierigen Genehmigungsprozedur von heute: Hat das Kabinett einen Bundeswehreinsatz beschlossen, berät der Bundestag darüber - in Plenarsitzungen sowie in den zuständigen Ausschüssen. Erst danach kann es losgehen.

Dies zeitraubende Verfahren wollen Peter Struck und Joseph Fischer rabiat verkürzen - mit einer Machtverschiebung zu Gunsten des Kabinetts.

Zwar wollte das rot-grüne Duo seinen Plan nicht in die Koalitionsvereinbarung aufnehmen, das schien wegen des drohenden Irak-Kriegs zu heikel. Aber im nächsten Jahr soll ein neues Gesetz der Regierung mehr Kompetenz und Spielraum geben. Dass dem Bundestag dann eher eine Nebenrolle bei der Entscheidung über Bundeswehreinsätze zukommen soll, erschließt sich schon aus dem Titel, den die Koalitionäre für das Regelwerk erdacht haben:"Parlamentsbeteiligungsgesetz".

RALF BESTE, ALEXANDER SZANDAR
<ul> ~ http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,220995,00.html</ul>

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  • Re:Die Steuererhöhungen dienen heimlich doch alle der"Freundschaft" mit den USA - kingsolomon, 02.11.2002, 18:54
    • Nein, kann ich incht! - pecunia, 02.11.2002, 19:43
    • Re:Die Steuererhöhungen dienen heimlich doch alle der"Freundschaft" mit den USA - Tempranillo, 02.11.2002, 20:36