Führt die Neue Besteuerung zur Austrocknung des Privatkundengeschäfts?

verfasst von André, 05.11.2002, 09:57

-->Handelsblatt 05.11.2002

Galgenfrist bei der Spekulationssteuer


Finanzminister Eichel will Gewinne aus Wertpapiergeschäften nicht besteuern, wenn diese vor dem 21. Februar 2003 über die Bühne gehen. Danach aber greift er auch rückwirkend zu.

HB/huh/uhl BERLIN. Bei der von SPD und Grünen geplanten generellen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften wird es wohl eine Galgenfrist bis nach der Hessen-Wahl im Februar geben. Dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge will der Fiskus erst bei Wertpapierverkäufen zugreifen, die nach der 3. Lesung im Bundestag am 21. Februar 2003 getätigt wurden.

Entsprechendes soll auch für Veräußerungsgewinne aus Termingeschäften und Fondsanteilen gelten sowie aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien. Anteilsscheininhaber und Direktanleger müssten gleich behandelt werden, heißt es in der Begründung zum „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Danach werden die nach dem 21. Februar realisierten Veräußerungsgewinne zeitlich unbegrenzt und damit auch ohne Einschränkung rückwirkend besteuert.

Das sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem „Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen“, argumentiert das Ministerium. Verluste aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften könnten aber wie bisher mit realisierten Gewinnen verrechnet werden, nicht aber mit anderen Einkunftsarten wie zum Beispiel Arbeitseinkommen.

Die Kreditinstitute müssen künftig das Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai jeden Jahres über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden im Vorjahr informieren. Dazu gehören Angaben über den Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten. Außerdem müssen die Banken den Kunden in Zukunft zur „besseren Erfassung“ Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ausstellen. Die Bescheinigungen werden die Daten aller Depots und Konten enthalten, die für die Steuererklärung nötig sind.

Kommentar:
Vermutlich ist das das letzte Konjunkturförderungsprogramm eines dt. Finanzministers für die Schweiz u.a.

Wer wird und will da noch langlaufende Anlagen in Deutschland halten?
Zumal nach einer Erbschaft(steuer)noch der Veräußerungserlös besteuert wird, wenn veräußert wird.
Umsatzrückgänge in Aktien, Fonds, Beteiligungen und Immobilien sind daher vorprogrammiert. Geschäftsabwanderung wird folgen.

Ab wann melden übrigens andere EG-Staaten Konteneröffnungen von EG-Bürgern untereinander? Da hat es doch bereits Rahmenvereinbarungen.

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• Führt die Neue Besteuerung zur Austrocknung des Privatkundengeschäfts? - André, 05.11.2002, 09:57
  • Re: Führt die Neue Besteuerung zur Austrocknung des Privatkundengeschäfts? - El Sheik, 05.11.2002, 10:23
  • Sprachwitz erster Güte - oder Irrwitz? - Baldur der Ketzer, 05.11.2002, 11:01
    • Re: Die Steuer ist toll, nur kommt sie 15 Jahre zu spät. - Luigi, 05.11.2002, 13:50
    • Re: Am Neusprech merkt man zuerst, dass etwas faul ist - JLL, 05.11.2002, 14:35
  • Steht die Höhe der Steuer eigentlich schon fest? owT - spieler, 05.11.2002, 11:26
    • Re: natürlich der 'persönliche Einkommenssteuersatz' - gibts da Zweifel??? - Digedag, 05.11.2002, 12:46
      • Re: Eichel=Hessen=Banken: Er will die Leute motivieren, nicht direkt zu invest- - Luigi, 05.11.2002, 13:35
        • Re: Eichel=Hessen=Banken: -- diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen - Digedag, 05.11.2002, 16:30
          • Re: Natürlich muß Eichel sich knallhart geben, damit er im Bundesrat Zugeständ- - Luigi, 05.11.2002, 20:28
            • Re: PS: Die Logik der SPD ist doch folgende - Luigi, 05.11.2002, 20:37
  • Das hilft den Banken doch ungemein... - spieler, 05.11.2002, 11:42
    • Da kramt der Beamte den *Gestaltungsmißbrauch* raus - LenzHannover, 05.11.2002, 13:36