- Meldungen am Morgen - -- ELLI --, 05.11.2002, 11:52
Meldungen am Morgen
--> ~ Die Erzeugerpreise in der EWU stiegen im September 0,3% gg. Vm. (0,1% gg. Vj.). Zum ersten Mal
in diesem Jahr legten sie damit im Vorjahresvergleich zu.
~ Die EU-Kommission erwartet möglicherweise, dass das Haushaltsdefizit Deutschlands in diesem Jahr
3,7% des BIP betragen könnte. Währungskommissar Solbes bestätigte diese Zahl aber nicht, sagte jedoch,
dass es wahrscheinlich sei, dass Deutschland die 3%-Marke durchbrechen wird und daher ein Defizitverfahren
eingeleitet werde. Die offizielle Herbstprognose der Kommission wird am 13. November vorgelegt.
~ Die rot-grüne Bundesregierung hat weitere Schritte in Richtung Sicherung des Rentenfinanzierung beschlossen.
Die Beitragssätze zur Rentenversicherung werden nun doch ab Januar 2003 auf 19,5% statt
der vorher geplanten 19,3% steigen. Zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze von EUR 4600 auf EUR
5100 pro Monat erhöht und die Schwankungsreserve (Rücklage der Rentenversicherung) von derzeit 80%
der monatlichen Ausgaben in Richtung 50% abgesenkt.
~ Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, hält den gesamtwirtschaftlichen
Ausblick Europas und der übrigen Welt für zunehmend düster.
~ EU-Kommissar Solbes hat erklärt, dass die Europäische Kommission ein förmliches
Verfahren gegen Deutschland aufgrund eines ausufernden Staatsdefizits
einleiten werde. Gegen Frankreich werde wohl eine Frühwarnung ausgesprochen.
Über den Schuldenstand Italiens sei man besorgt. Nach den Worten des
österreichischen Finanzministers Grasser neigt die Euro-Gruppe zu einer offiziellen
Warnung an Frankreich und zu förmlichen Schritten gegen Deutschland.
~ Bundesfinanzminister Eichel und sein französischer Amtskollege Mer haben sich
zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen Instrumenten bekannt.
Dennoch werben sie dafür, die europäische Stabilitätspolitik künftig nicht
mehr nur an der Entwicklung der nationalen Haushaltsdefizite auszurichten.
~ Die Schweiz hat eine Initiative des britischen Schatzkanzlers Brown zum schweizerischen
Bankgeheimnis zurückgewiesen. Ziel der Initiative war es, dem Alpenland
Zugeständnisse bei der Aufgabe von deren strengen Regularien zum Bankgeheimnis
abzuringen. Der Vorfall sollte auch das heutige Treffen der EU-Finanzund
Wirtschaftsminister in Brüssel überschatten.
~ Eine aktuelle Umfrage unter Volkswirten in London zeigt, dass eine sehr große
Mehrheit von 70% der Ansicht sei, der britische Schatzkanzler Brown sehe die
Kriterien zum EWU-Beitritt seines Landes derzeit nicht als erfüllt an.
~ US-Verteidigungsminister Rumsfeld weist darauf hin, dass Reservisten seines
Landes zu jeder Zeit einberufen werden könnten, sollte ein Militärschlag gegen
den Irak vorbereitet werden.

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