Strafanzeige wegen Wahlbetrug

verfasst von RetterderMatrix, 08.11.2002, 22:49

-->Dortmund (rpo). Erich Bäckerling hat getan, was bisher in Deutschland noch niemand getan hat. Der Rechtsanwalt aus Dortmund zeigte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Wahlbetrugs an.

Grund seien vor allem die geplanten Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung, sagte Bäckerling am Mittwoch der dpa in Dortmund."Ich bin es im Grunde leid, vor einer Wahl belogen und nach einer Wahl zur Kasse gebeten zu werden. Ich verlange, dass Politiker behandelt werden wie alle anderen Bürger: Wer arglistig täuscht, wird bestraft." Die Sparpläne der Regierung verursachten erhebliche Mehrkosten bei den Bürgern.

Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wolle er erreichen, dass Schröder wegen Betrugs oder Wahltäuschung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Bäckerling weiter."Das ist kein PR-Gag." Eine solche Anzeige sei ein Novum in Deutschland, räumte der Anwalt ein.

"Ist nicht derjenige, der trügerische Wahlpropaganda betreibt, mit demjenigen gleichzusetzen, der einen anderen durch Arglist oder unter Druck nötigt, einen Wahlzettel falsch auszufüllen?", zitierte er aus der Anzeige.

<ul> ~ http://www.rp-online.de/news/politik/2002-1106/wahlbetrug.html</ul>

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• Strafanzeige wegen Wahlbetrug - RetterderMatrix, 08.11.2002, 22:49
  • Wieder einer mehr, der schon bald die Erkenntnis machen wird - Turon, 08.11.2002, 23:30