- Ausblick: wo nix iss, gibts nix zu verteilen - Baldur der Ketzer, 09.11.2002, 15:04
Ausblick: wo nix iss, gibts nix zu verteilen
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Freistaat kappte zinsgünstige Darlehen der sozialen Wohnraumförderung ohne Vorwarnung der Betroffenen
Hiobsbotschaft für Bauherrn kam per E-Mail
Interne Dienstanweisung: „Haushalt verbietet moderate Übergangsregelung“ — Achselzucken im Ministerium
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Bitte Bild anklicken!NÜRNBERG — In diesen Tagen hat es zahlreiche Bauherrn in Bayern kalt erwischt: Über Nacht hat der Freistaat die Vergabebedingungen für zinsgünstige Baudarlehen so verschärft, dass Betroffene nun völlig überraschend ihr Projekt aufgeben, umplanen oder zusätzliches Kapital beschaffen müssen.
„Alles passt“, hatte der Sachbearbeiter des Landratsamtes Roth dem 37-jährigen Familienvater zweier elf Monate und dreieinhalb Jahre alten Söhne noch Ende September bei einem Beratungsgespräch angesichts des Eingabeplans für das Einfamilienhaus erklärt. Der künftige Bauherr freute sich und verließ mit einem dicken Stapel einschlägiger Antragsformulare die Behörde. In den folgenden Wochen trug er über 20 Einzel-Nachweise zusammen — von Finanzierungsbescheinigungen über Handwerker-Angebote bis zur Auflistung geplanter Eigenleistungen.
Anfang dieser Woche ließ der 37-Jährige von einem Notar die Übernahme des Baugrundstücks seiner Mutter beurkunden. Die kalte Dusche prasselte am folgenden Tag in der Amtsstube des Kreis-Wohnungsamtes auf den enttäuschten Bauherrn herunter: Er kann nun plötzlich das einkalkulierte billige Baudarlehen des Freistaates in Höhe von 23300 Euro abschreiben und muss bei einer Bank einen zusätzlichen Kredit von 12500 Euro aufnehmen sowie seine Eigenleistung am Eigenheim-Bau hochschrauben. Die monatliche Belastung der vierköpfigen Familie wird über viele Jahre wesentlich höher sein, als bisher kalkuliert.
Der Rother Häuslebauer und viele andere Betroffene im Freistaat verdanken diese unangenehme Überraschung der Obersten Baubehörde des bayerischen Innenministeriums. Der Redaktion liegt ein behördeninternes Rundschreiben an alle Landratsämter und großen Städte des Freistaates vor. Darin erhalten die Sachbearbeiter detaillierte Anweisungen für „erhebliche Einschränkungen“ bei der sozialen Wohnraumförderung des Freistaates.
Per E-Mail brachte die Baubehörde am 5. November alle Gebietskörperschaften auf Linie: „Die schwierige Haushaltsmittelsituation verbietet eine (moderate) Übergangsregelung, wie wir sie in der Vergangenheit bei Programmänderungen jeweils vorgesehen hatten.“ Neue Förderhöchstbeträge seien deshalb „ab sofort“ zugrunde zu legen.
Mittel aufgebraucht
In der Praxis bedeutet dies, dass die zinsgünstigen Darlehen der Landesbodenkreditanstalt in der alten Höhe nur noch bekommt, wer bereits eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn oder zum Kaufvertragsabschluss in der Tasche hat. Das bayerische Innenministerium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die 286 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung seien in diesem Jahr aufgebraucht. 2003 stünden dafür nur noch 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Dass Bauwillige nicht vorgewarnt worden waren, kommentierte Ministeriumssprecherin Silvia Leipersberger so: „Das ist für die bedauerlich, die noch keine Zustimmung haben, aber wo kein Geld da ist, da gibt es auch nichts zu verteilen.“
So wirds bei der Rentenlüge laufen, bei der Krankenverscheißerung, im Verteidigungsfall oder beim Staatsbankrott: der Bürger ist auf sich gestellt, in den Hintern gebissen, mit Jauche übergossen und muß selber schauen, wie er nicht verhungert.
S´war auch noch nie anders, oder? Per Saldo gesehen. Glücklich waren nur die, die einige gute Rentenjahre im Wohlstand zubringen konnten.
Der Rest, die Jüngeren und Empfangsanwärter können ihren Äser ans Tischeck prellen ;-(
meint der Baldur und wundert sich nicht

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