Hallo Jürgen

verfasst von Turon, 10.11.2002, 22:56

-->Ja das mit dem kurz war eine glatte Untertreibung, hat sich leider so entwickelt. Sorry. ;)

Du schreibst:
"... Ich halte die Denkweise, dass wir unbedingt gestalterisch eingreifen müssen, um in dem Konflikt die Oberhand zu behalten für falsch. Im Gegenteil manchmal ist es besser sich zurückzuhalten, und den anderen den Vortritt zu lassen. Nämlich wenn es ums Grobe und ums Blamieren geht....."

Nun - in der Weltpolitik mag das sicher stimmen - da hat sich Herr Bush
wie auch Amerika durchaus derart blamiert, zumindest für mich, daß ich den Vergleich mit ehemaliger Politik des Warschauer Paktes und Rußlands gar nicht erst scheue. Im Gegenteil: da finde ich plötzlich durchweg positive Reaktionen
der Russen - niemals nämlich haben sie bei eigenem Untergang mit dem Gedanken gespielt auf das rote Knöpfchen zu klicken.

USA macht sich daher bei jedem Versuch Ihren Wohlstand aufrechtzuerhalten und
die führende Rolle zu spielen durchweg unbeliebt, und man fängt an sie in breiten Schichten der Welt zu verurteilen.
So weit so gut. Hier kann natürlich die EU reaktionslos bleiben, allerdings es wäre abzuwiegen, ob das nun tatsächlich Leben rettet, und ob man es will.

Wirtschaftlich dagegen, sollte Europa schleugnist tatsächlich dazu beitragen,
daß bei uns tatsächlich endlich was gedeihen kann. Ich sehe allerdings bis zum heutigem Datum nichts dergleichen. Es kann auch nicht angehen, daß wenn in Spanien Luftschlösser gebaut werden, daß der deutsche Steuerzahler dafür aufzukommen hat. Wenn schon Investitionen, dann wirklich gut durchdachte.
Regulierung darf nur auf der Kartellebene vollzogen werden, aber wir machen es ja nun mal ganz anders: sehen Kartelle als notwendig und schränken gleichzeitig die Handlungsspielräume von kleinen Wirtschaftsunternehmen beständig ein.

Du schreibst:
.... Sehe kein Kartell, sehe einen Vorreiter, der sich zum Weltpolizisten aufschwingt, und ein Stapel anderer Nationen, die mal nacheifernd wie die England, mal missmutig wie die Mitteleuropäer, hinterherstapfen.....

Mein persönlicher Eindruck ist, daß USA und auch Japan durchaus gegen Europa
antreten. Sämtliche neuerdings verabschiedete Richtlinien in Europa sidn aus der Sicht der Amerikaner und der amerikanischer Wirtschaft sehr wohl und überwältigend zu amerikanischen Gunsten gestaltet. Die Wirtschaftskartelle
die hierbei eine Rolle spielen (sorry, ich sehe das aber so, daß nun
Microsoft ein Kartell zwischen der US-Macht und Wirtschaftsunternehmen
ist, oder besser gesagt die amerikanische Multimedialobby in Verbund mit der US Regierung, oder auch Erdöllobby plus amerikanische Regierung) sind streng genommen darauf ausgerichtet unsere Marktanteile zu beseitigen.

Und den eigentlichen Kartell den ich hier anspreche: im Sinne der Definition können Staaten keine Kartelle sein. Doch genauso agieren sie nun mal.
Da es ersichtlich ist, daß es zum Beispiel etliche Raubkopien am Markt gibt -
ist durchaus eine sehr freundliche Entscheidung weltweit Spionage nach Raubkopierern zu betreiben. Es ist allerdings nicht im Sinne von Microsoft
die Softwareaustattung im Preis so zu gestalten, daß es sich dabei nicht um Wucherpreise handelt, bei etwa 70 Millionen verkauften Windows98 SE Paketen,
bei einem Preis von knapp 400 DM handelt es sich durchaus nach meiner persönlicher Meinung um Wucherpreise, zumal die Fertigstellung eines Betriebssystems wohl kaum mehr als eine Milliarde kostet. (So weit ich weiß
kostet die Fertigstellung eines Betriebssystems 150 Millionen Dollar.)

Nun ist es aber im Sinne der US Regierung diese Preise aufrechtzuerhalten,
letztendlich benötigt sie eben diese Steuereinnahmen. Ich habe im Grunde genommen nichts dagegen, wenn das Urheberrecht gilt. Allerdings ich habe was dagegen, von MS als potentieller Raubkopierer angesehen zu werden, den man auch noch zu überwachen hat.

Die gesamte Installation von Vorreitern der Spytechnologie finde ich zumindest
pervers und dreist. Nur das ist noch nicht einmal der springender Punkt:
wenn der Terrorismus bekämpft wird, wird die Technologie weiter
bestehen bleiben - und mitunter deswegen glaube ich - hat USA den Terroristenkrieg überhaupt erst erfunden.

Das ist meine Meinung zum Thema Kartelle. Das sind wie schon vorneweg erwähnt,
keine Kartelle in altem Sinne, aber es sind Kartelle zwischen US Wirtschaft
und US Macht, die uns unsere Freiheit kosten.

Du schreibst
...Bürokratie kann man nicht ändern oder verringern. Jeder Versuch führt i.A. zu noch mehr Bürokratie. Das einzige was eine Bürokratie abschafft ist eine Revolution, und da ist noch nicht die Zeit für.....

Und dennoch muß es geschehen, damit wir nicht wieder erst zum Mittelalter
übergehen, und von dort erst an, neuen Anlauf machen, wobei wir uns von dem Weltmarkt abschotten. In übrigen geht das kaum, weder das Abschotten noch der Verzicht auf primiäre Energieversorgungsfaktoren. Bedenke doch mal, um was sich das alles dreht seit dem 11.09.2001. Energieversorgung für USA, Mulitmediarechte für USA - zum welchem Preis? das Du als Europäer jederzeit
geprüft werden sollst, und für jedes einzelne Anhören eines Songs an die größten Wirtschaftsbetriebe Amerikas eine Rechnung zu bezahlen hast.

Was kommt als nächstes? Wenn wir die McDonald Werbung sehen, werdne wir erst die Kreditkarte einstecken müssen, weil wir autorisiert sein müssen, ein
geistiges Eigentum einer Werbefirma anzuschauen?

Du schreibst....
.......Weiss ich ehrlich gesagt nicht, dachte aber immer D wäre in den Korruptionserhebungen irgendwo im Mittelfeld zu finden......

Aufgrund von statistischen Erhebungen kann es durchaus stimmen. Doch
unterscheidet man in Deutschland in Frage nach der Korruption durchaus
illegale Geldübergaben um den Zweck zu erreichen, finanzielle Zuwendungen,
wie auch Geschäfts. Zumindest für mein Rechtsbewußtsein ist jedwede
Zuwendung, die den Zweck hat ein Geschäft abzuschließen, von dem der
künftiger echter Auftraggeber nichts erfährt sondern durchaus ahnen kann
eine Korruption. D.h.:

die Redewendung: wenn Sie bereit sind mit mir Geschäfte zu machen, gestalte ich meine Preispolitik anders. Anstatt 10 Gegenstände zum Preis X liefere ich Ihnen 11 Gegenstände zu diesem Pries, eben nur weil Sie es sind.

Das ist keine Bestechung.

die redewendung: wenn sie bereit sind mit mir Geschäfte zu machen, bin ich bereit Ihnen 10 gegenstände zum vereinbarten Preis zu liefern. Und wenn Sie unterschreiben, - weil Sie es sind - bin ich bereit, Ihnen meine Villa auf Grand Kanarien jederzeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Das ist wiederum klar Korruption. Der Lebensstandard eines Entscheidungsträgers
wird erhöht, er wird immateriell für eine Entscheidung vergütet.

Zu meiner Darstellung der Erfahrung mit unserer Gesetzesgebung:
Du schreibst:
....Ja und? Ist doch ok eigentlich, oder wärs Dir lieber, sie würden auf ihrem"Fehler" beharren?....


Es kommt doch nicht darauf an, Jürgen. Es kommt darauf an, was ich als Strafverfolger weiß. Es kommt darauf an, die Gesetzesgebung sowie Rechte der Beschuldigten wahr zu nehmen.

In meinem Falle hatten die Strafverfolger nichts gewußt. Sie haben bei einem anderen Beschuldigten meine Adresse gefunden, und leiteten davon ab, daß ich möglicherweise genau die selbe Straftat begangen haben könnte wie er auch,
obwohl in meiner Mailkorrespondenz (und auch keiner anderer auch) mit Ihm niemals eine kriminelle Handlung oder derer Vermutung sich ersichtlich ergeben hat.

Oder meinst Du - da ich mit Dir zum Beispiel jetzt poste - und Du schickst mir Deine Adresse oder irgendetwas in diesem Sinne - natürlich elektronisch -
könnte man daraus ableiten, daß wenn ich beispielsweise mit Betäubungsmittel
gehandelt habe, daß Du welche von mir eventuell vor zwei Jahren gekauft haben kannst und diese auch immer noch anwendest?

Und bereits aufgrund dieser Situation bei Dir Hausdurchsuchung anzuordnen, weil Du ja mich kennst, (tust ja gar nicht - genauso wie in meinem Fall) - und deswegen zu vermuten ist, daß Du auch Handel, Konsum und Streckung von Drogen beispielsweise beherschst? Wohl kaum, oder?

Und dennoch haben sie es gemacht. Es gab etliche Möglichkeiten zu prüfen,
ob der Vorwurf gerechtfertigt ist, und genau das hat die StA unterlassen
zu prüfen. Stattdessen marschierten die Jungs einfach rein, nahmen mit was ihnen
zur Aufklärung einer Straftat für notwendig erschien - zum Beispiel ein Monitor
oder ein Lautsprecher oder ein Mikrofon ein Scanner etc. Diese Gegenstände könnten ja beschlagnahmt werden, wenn ich dem Handel mit Diebesgut beschuldigt wäre, das war aber gar nicht der Fall.

Es wurden keinerlei Kontakte geprüft - Telefonüberwachung wurde nicht angeordnet - (steht ja alles in der Ermittlungsakte drin). Die Telefonüberwachung benötigt klar richterliche Anorndung - diese gab es nicht.

Folglich muß man ableiten: hätte ich keinen Widerstand und Offenlegung der Akte nicht angedroht, könnte man durchaus mich verurteilen, da die StA nicht in der Lage war überhaupt einen echten Zeugen einer Straftat vorzustellen. Schon alleine deswegen, weil mein angeblicher Lieferant in einer polizieilicher Vernehmung ausgesagt hat:"...er kann beim besten Willen sich niemals daran erinnern, mir irgendetwas geliefert zu haben..." Wobei er als einiziger eventueller Zeuge (in Hinblick auf uns zwei natürlich unglaubwürdig) in einem Strafprozess und gerichtlicher Auseinandersetzung zu erscheinen hätte.

So gesehen, muß ich ehrlich gestehen: mal angenommen ich wäre ein Straftäter -
hat man alles unterlassen, um den Vorwurf gegen mich irgendwie zu begründen.

Das ist natürlich Spitze zumal ich jederzeit eine Strafanzeige gegen Konkurrenz stellen könnte, weil ich sie verdächtige mit Ware X zu handeln, die mir als illegal vorkommt. im Prinzip kann ich so jedem beschuldigen - ohne seine
Verurteilung anzustreben - es reicht mir halt, wenn seine Handlung dadurch eingeschränkt wird, wenn man ihm den Zugriff auf seine Daten einfach blockiert -
sagen wir mind. zwei Monate lang.

Wegen bloßer Verdachtsäußerung gibt es für mich kaum juristische Konsequenzen. Es hätte ja sein können, nich? ;) Und genau diese Mentalität kotzt mich schlicht und einfach an.

Man kann mir natürlich zu grobe Reaktion unterstellen, ich weiß, viele Leute
hätten an meiner Stelle lediglich abgewartet.

Aber genau so etwas darf bei uns nicht mehr sein. Man kann ja verdächtigen -
aber man darf nicht einfach verdächtigen, ohne zureichende Verdachtsmomente,
und gleich eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme etc. wagen.

Oder man macht es bei jedem - und wenn dieser Fall stimmt - dann sorry,
dann ist es tatsächlich schlimmer als bei der Stasi. Und genau das ist der Fall.

In ähnlichen Fällen, oder Fällen mit gleichem Ablauf - hat der selbe StA -
33 Seiten Papier nicht studiert, weil es sich um elektronische Daten
handelte, und es war ganz klar Entlastungsmaterial, mit Namen, Adressen,
Verbindungen etc. Ãœbrigens sitzt der gute Mensch - aufgrund der Weigerung
der StA dem Sachverhalt, der sich aus diesen 33 Seiten ergibt zu prüfen -
einfach im Knast.

Unwissend hat der gute Mann für seine PR als Musikmanager bei einem
osteuropäischen Unternehmen sich Liqidität verschafft, und es kam heraus,
daß es sich um ein Unternehmen handelt, was für Russenmafia Geldwäsche
betreibt. Da hat man ihm Mittäterschaft vorgeworfen.

Er ist jedenfalls paar Jahre später darauf gestoßen, das seine ehem. Kreditgeber immer noch am Markt sind und hat jedem einzelnen entarnt.
Das ist jedenfalls die Aussage des zuständigen Rechtsanwalts.

Die StA hat sich dann erneut diesem Herrn vorgenommen - die gesammelten
Beweise als Wiederholung einer krimineller Straftat ausgewertet, und
nicht einmal die Personen, die namentlich europaweit wie auch in Deutschland
mit Zweigsfilialen vetreten sind untersucht.

Tja - diese Vorgehenswiese entspricht nicht einmal dem deutschem Strafrecht.
Ergeben sich nämlich zureichende Hinweise, daß eine Person kriminell
sei, ist die Behörde verpflichtet den Sachverhalt nachzugehen. Tat sie nicht.
Im Gericht wurde die Verwendung des Papiers als Entlastungsmaterial abgelehnt,
der Zeuge und quasi Ermittler auf eigene Faust zur Haftstrafe verurteilt.

Das ist bestimmt nicht, nicht der Rede wert. Es ist skandalöser Vorgang.

Aufgrund von unzureichenden Indizien wird Strafverfahren eröffnet, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung angeordent, in ähnlichem Fall dagegen,

der jedoch absolut hinreichende Verdachtsmomente liefert und unerhört
größeren volkswirtschaftlichen Schaden ausmacht - wird überhaupt nicht gehandelt.

Gruß.

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• Hei, ihr habt ja richtig viel geantwortet da unten... - Spirit of JuergenG, 10.11.2002, 14:27
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      • Re: Hei, ihr habt ja richtig viel geantwortet da unten... - Baldur der Ketzer, 10.11.2002, 16:02
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