Die rotgrüne Orgie wird noch weitergehen.Dafür hat das BVG gesorgt.

verfasst von Euklid, 12.11.2002, 11:21

-->Wer sich vom BVG etwaige Hilfe verspricht hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Das Vorgehen der Bundesregierung wird durch einen bisher kaum beachteten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.2002 (AZ:2 BvR 305/93) gedeckt.
Tenor:Anleger genießen für steuerlich geförderte Investments keinen Vertrauensschutz;selbst wenn sich die Investition nach Wegfall der Subvention als Fehlengagement erweist.
Damit werden vielleicht die Windmühlenzeichner noch einmal unangenehm aufgeschreckt wenn die ersten Reparaturen kommen und die steuerliche Komponente kippt.

Der Fuchsbrief meint Klagen wären zwecklos weil Eichel und seine Mannen im BMF durch das Karlsruher Urteil weitgehende Handlungsfreiheit bekommen.
Was sich nicht ohne staatliche Förderung rechnet ist in Zukunft ein Hochrisiko-Investment.
Gruß EUKLID

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• Die rotgrüne Orgie wird noch weitergehen.Dafür hat das BVG gesorgt. - Euklid, 12.11.2002, 11:21