Eichel denkt an Umlaufsicherungsgebühr

verfasst von monopoly, 12.11.2002, 13:58

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Eichel denkt an Umlaufsicherungsgebühr

Angesichts der katastrophalen Kassenlage sucht die rot-grüne Regierungskoalition verzweifelt nach Geldquellen. Die Angst vor einer Deflation wird größer. Aufgrund der dramatischen Lage ist Finanzminister Hans Eichel nun offenbar bereit, auch unorthodoxe Methoden auszuprobieren.

Berlin - Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur Stärkung der Binnennachfrage versuchen Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel schon seit längerem, die Europäische Zentralbank (EZB) zur Herabsetzung der Leitzinsen zu bewegen. Eigentlich war dieser Schritt nach der Senkung der Leitzinsen der amerikanischen Notenbank in der vergangen Woche auch von der EZB erwartet worden. Da dies aber ausblieb, versuchen Eichel und Schröder nun mit anderen Mitteln, Druck auf die EZB auszuüben.
Es werde sich zeigen,"dass wir unseren Konsolidierungskurs sehr klar einhalten", hatte Eichel zur Vorstellung des rot grünen Koalitionsvertrags in die Mikrofone diktiert. Um sein eigenes Vorhaben durchzuhalten, plant Eichel nun offenbar den Griff in die ökonomische Mottenkiste. Mitglieder des rot grünen Koalitionsausschusses ließen jetzt an die Ã-ffentlichkeit dringen, dass man eine sogenannte Umlaufsicherungsgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft und als steuerliche Einnahmequelle prüfe.

Ähnliche Ideen gab es bereits in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts, vertreten durch den deutsch-argentinischen Kaufmann und Wirtschaftswissenschaftler Silvio Gesell. Nach seinen Vorstellungen sollte"verderbliches" Geld dessen Hortung erschweren und die Umlaufgeschwindigkeit erhöhen. Der Geldbesitzer käme so in die Situation, sich Schuldner suchen zu müssen, die ihm niedrige Zinssätze diktieren könnten. Die derzeitigen Hauptschuldner, öffentliche Kassen, Unternehmen und private Verbraucher würden von niedrigen Zinssätzen nahe Null profitieren. Gleichzeitig flössen dem Staat über eine Gebühr auf jeden Geldschein erhebliche Mittel zu.

Seine Ideen formuliert Gesell damals in dem Werk"Die Natürliche Wirtschaftsordnung". Unter Ã-konomen wird Gesell kaum diskutiert, er gilt als Esoteriker. Aus diesem Grund werden Eichels neuerliche Anwandlungen auch als eine Abkehr von der Schulökonomie gedeutet.

Wie hoch die durch eine Umlaufsicherungsgebühr zu erwartenden Einnahmen sein werden, ist noch nicht bekannt. Dass solche Maßnahmen angesichts der dramatischen konjunkturellen Situation dringend geboten sind, ist den rot-grünen Koalitionspartnern wohl mittlerweile bewusst geworden, denn man startete gleich noch einen Hilferuf:"Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergänzung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt", heißt es in einem Entwurf des Koalitionsausschusses.

Weniger gewählt ausgedrückt bedeutet dieser Satz nichts anderes als eine Schuldzuweisung. Die Europäische Zentralbank und ihr Chef Wim Duisenberg hätten die Zeichen der Zeit wohl noch nicht erkannt und müssten nun endlich die Leitzinsen senken.

Der Appell aus Berlin wird am Frankfurter Euro-Tower allerdings abtropfen - die EZB ist schon satzungsmäßig dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen unabhängig von politischen Begehrlichkeiten zu treffen. Letzte Woche hatte Duisenberg die Hoffnung auf schnelle Zinssenkungen auch noch einmal zerstreut:"Die Geldpolitik ist keineswegs ein Hindernis für die Rückkehr zu mehr Wachstum", sagte der EZB-Chef, die momentanen Zinssätze halte er für angemessen. Und er vergaß es auch diesmal nicht,"mit Besorgnis" auf die schleppenden Strukturreformen in einigen Euro-Ländern hinzuweisen und diese als die eigentliche Wachstumsbremse hinzustellen.


REUTERS

EZB in Frankfurt: Nur dem Euro verpflichtet


Gegenseitige Schuldzuweisungen und Untätigkeit waren schon einmal dafür verantwortlich, dass eine große Volkswirtschaft in eine lang anhaltende Krise rutschte: Als der japanische Aktienmarkt 1990 um rund 40 Prozent einbrach, reagierten Politiker und Notenbanker zu spät und trieben das Land damit in die Deflation, aus der die Wirtschaft seitdem nicht mehr herauskommt. Die Angst vor japanischen Verhältnissen, die Eichel schon öfter als den"Super Gau der Finanzpolitik" beschrieben hatte, veranlasst ihn wohl nun zum Ziehen der Notbremse.

Eichel steht mit seinen Befürchtungen nicht alleine. Nach Ansicht des"Economist" ist die Gefahr, dass auch Amerika und Europa von der japanischen Krankheit heimgesucht werden, so hoch wie seit 1930 nicht mehr. Ein besonders hohes Deflations-Risiko sieht das britische Wirtschaftsmagazin für Deutschland, aus drei Gründen:


Die Zinssätze der EZB sind zwar für die Euro-Zone angemessen, nicht aber für Deutschland. Während Duisenberg seine Zinspolitik an einer Inflation von 2,2 Prozent (Durchschnitt aller Euro-Länder) orientiert, lag die Teuerungsrate in Deutschland gerade noch bei 1,0 Prozent. Nach Berechnungen des"Economist" läge ein angemessener Leitzins für Deutschland bei rund zwei Prozent und nicht bei den 3,25 Prozent der EZB.
Deflation und Umlaufsicherung
Bei einem anhaltenden Absinken der Preise auf breiter Front spricht man von Deflation. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Im Zuge der Industrialisierung fielen die Preise Ende des 19. Jahrhunderts, weil der Einsatz von Maschinen die Herstellung der meisten Produkte radikal verbilligte. Es kann allerdings auch zur Deflation kommen, wenn die Nachfrage plötzlich stark abnimmt und Unternehmen Überkapazitäten abbauen müssen. In diesem Fall eines nachlassenden oder negativen Wachstums sind sinkende Preise gefährlich. Konsumenten und Unternehmen verschieben nämlich größere Anschaffungen, wenn sie später weniger dafür zahlen müssen.
Diese Gefahren können mit alterndem oder verderblichem Geld umgangen oder wenigstens verringert werden. Geldbesitzer müssen regelmäßig eine Gebühr bezahlen, damit ihre Geldscheine Gültigkeit behalten, die sogenannte Umlaufsicherungsgebühr. In der Theorie versuchen dann alle Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf, ihr Geld so schnell wie möglich zu investieren oder zu konsumieren, um der Gebühr zu entgehen. Dies stärkt die Wirtschaft und führt zu höheren Steuereinnahmen. Das Konzept der Umlaufsicherung existiert allerdings - wie die bekannte Tobin Steuer auch - bisher nur in der Theorie.




Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt der deutschen Bundesregierung zu wenig Spielraum. Angesichts der rigiden Spar-Vorgaben, die deutsche Politiker maßgeblich durchgesetzt haben, ist an eine stärkere Verschuldung wie beispielsweise in den USA nicht zu denken. Auch einer Abwertung der eigenen Währung ist seit der Einführung des Euro der Weg verstellt.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist in Gefahr. Die Prognosen für dieses Jahr bewegen sich zwischen 0,1 Prozent und 0,5 Prozent Wachstum. Allerdings ist selbst diese zarten Zunahme der Wirtschaftsaktivität nicht sicher. Schuld daran ist die Produktionslücke. Diese volkswirtschaftliche Maßzahl gibt an, wie stark die tatsächliche Auslastung der Produktionsfaktoren von der möglichen Auslastung abweicht. Ein positiver Wert bedeutet, dass die Produzenten auf Überkapazitäten sitzen. Nach Angaben des"Economist" liegt Deutschland hier mit rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinter Japan an zweiter Stelle der sieben größten Industrieländer. Zum Vergleich: Die Produktionslücke der USA liegt bei etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Auch deutsche Ã-konomen sind angesichts der massiven Konjunkturprobleme alarmiert. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts hält den geldpolitischen Kurs der EZB für"zu restriktiv". Er hält eine schnelle Zinssenkung der EZB für geboten, um die Gefahr eine Deflation abzuwenden. Rüdiger Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle befürchtet ein endgültiges Abwürgen der Konjunktur, wenn der Staat weiter spart. Unter der Parole"Der Pakt ist tot" forderte er ein Ablegen der wirtschaftspolitischen Daumenschrauben aus Brüssel. Beide äußerten sich allerdings verhalten zur geplanten Einführung einer Umlaufsicherungsgebühr."So lange keine genaueren Eckdaten bekannt sind, ist dies reine Spekulation" so Pohl."Zu klären ist beispielsweise, ob die Gebühr europaweit oder national eingeführt werden soll." Ein nationaler Weg sei aber nach der Einführung des Euro so gut wie unmöglich. Außerdem gebe es"Bedenken in Hinblick auf die Wechselkursstabilität" des Euro gegenüber Yen und Dollar sowie etwaiger Kapitalflucht. Aus diesem Grunde warnt Pohl"vor einer verfrühten und überstürzten Einführung" der Umlaufsicherungsgebühr, da die Lage noch nicht"ernst genug sei, um solche radikalen Maßnahmen zu ergreifen".

Gegen die Sorge, dass es in Deutschland ganz so schlimm kommen kann wie in Japan, sprechen auch drei weitere gewichtige Argumente. So ist erstens nicht zu erkennen, dass die Löhne in Europa in naher Zukunft sinken werden. Steigen sie weiter - wie mehrheitlich erwartet - so wird dies auch wieder die Teuerung anheizen. Zweitens ist die Situation der Europäischen Banken zwar schlecht, von einem Desaster japanischen Ausmaßes sind sie jedoch noch weit entfernt. Drittens wird es voraussichtlich nicht zu einer massiven Konsumzurückhaltung kommen, wenn das Aktienvermögen sinkt. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ergab, dass die Einzelhandelsumsätze in Deutschland bei einem Rückgang des Aktienvermögens um 10 Prozent gerade mal um 0,5 Prozent sinken.

Ein weiterer Lichtblick kommt von der EZB. Guy Quaden, Belgiens Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied hält eine baldige Leitzinssenkung für denkbar. Er sagte heute im Gespräch mit der belgischen Tageszeitung"Le Soir":"Wenn es so aussähe, dass eine Senkung der EZB-Zinsen bei der Reduzierung des vorhandenen Pessimismus helfen könnte, dann würde ich sie nicht ausschließen." Vielleicht hätte Eichel damit den gewünschten Erfolg bereits erzielt und könnte die Umlaufsicherungsgebühr wieder in der Schublade verschwinden lassen. Wie ernst der Vorstoß gemeint war, wird sich spätestens beim Treffen der europäischen Finanzminister nächste Woche in Madrid zeigen.

http://212.227.148.38/wirtschaft/0,1518,211111,00.html

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• Eichel denkt an Umlaufsicherungsgebühr - monopoly, 12.11.2002, 13:58
  • Re: Eichel denkt an Umlaufsicherungsgebühr! WERBUNG für Gold, CHF,ZAR $:-) (owT) - Luigi, 12.11.2002, 14:10
    • Da werden sie wohl Goldhandel massiv besteuern müssen....! (owT) - Tofir, 12.11.2002, 14:26
  • Aus der Sicht des Kassenmeisters... - silvereagle, 12.11.2002, 14:45
  • IST EVTL. EIN FAKE! - monopoly, 12.11.2002, 14:50
    • Re: IST EVTL. EIN FAKE! --- ist 100% ein Fake!!! - Digedag, 12.11.2002, 16:42
      • Re: Um 14.50 wechselte das Bild von Schröder/eichel zu einem Kabarettisten, der - Luigi, 12.11.2002, 20:17