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EU eröffnet Verfahren gegen Dtld.
-->SPIEGEL ONLINE - 13. November 2002, 12:07
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222643,00.html
Staatsdefizit
EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Nach der Herbstprognose der EU wird Deutschland auch im nächsten Jahr das Defizitkriterium verfehlen. Finanzkommissar Pedro Solbes kündigte an, ein Verfahren einzuleiten.
Brüssel - Nach Einschätzung der EU-Kommission wird das Defizit in Deutschland 2003 bei 3,1 Prozent liegen und damit erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Für 2002 rechnet die Brüsseler Behörde mit einer deutschen Neuverschuldung von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Solbes am Mittwoch.
"Auf Grundlage dieser Daten wird die Kommission das Verfahren wegen übermäßigen Defizits nach Artikel 104 des Vertrages eröffnen", so der Finanzkommissar. Am 19. November solle die Kommission einen Bericht über die deutsche Haushaltslage diskutieren. Die Kommission werde zudem ein Frühwarnverfahren gegen Frankreich einleiten, weil auch in diesem Haushalt die Gefahr bestehe, dass die Drei-Prozent-Grenze nicht eingehalten wird.
Bei einem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP - im Falle Deutschlandes wären dies bis zu zehn Milliarden Euro.
Brüssel sagt für Deutschland ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,4 Prozent vorher nach nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung soll 2003 ein Wachstum von 1,8 Prozent nach 0,8 Prozent im laufenden Jahr erreichen.
Außer Deutschland haben in Euroland auch Frankreich, Italien und Portugal erhebliche Probleme mit der Neuverschuldung. Paris kommt nach Schätzung der Kommission im kommenden Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent vom BIP nach 2,7 Prozent im laufenden Jahr.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte schon zuvor eingeräumt, dass die Bundesregierung die Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr nicht halten könne. Allerdings hofft der Minister noch darauf, das Defizit 2003 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Für 2004 rechnet die EU-Kommission mit einer Neuverschuldung im Bundeshaushalt von nur noch 2,3 Prozent.
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