Re: Welche"Abstimmungen" eigentlich? Budgetrecht zurück ans Volk!

verfasst von dottore, 13.11.2002, 15:04

-->Das Elend liegt darin, dass dem Volk das Budgetrecht genommen wurde.

Aller Fortschritt ---> Demokratie wurde über das Budgetrecht errungen.

Also: Volksabstimmung über das jeweilige Budget, dabei jeweils über alle Einnahmen und Ausgaben gesondert. Damit jedes Jahr über Steuersätze usw. und Beamtengehälter usw.

Die Perversion liegt darin, dass aus dem"Haushalt" ein Haushaltsgesetz gemacht wurde und sich dieses unter die"Gesetze" rubrizieren lässt, welche auf dem üblichen Weg zu Stande kommen.

Das Haushalts"gesetz" kann aber gar keins sein, da sich die Summe der Abgaben der Bevölkerung nicht gesetzlich festlegen lässt.

Jeder Depp darf nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes genau das ausgeben, was in dem Gesetz steht (sog. Haushaltssperren mal außen vor). Dabei sind die Titel noch gegenseitig austauschbar.

Aber welches Gesetz legt fest, wieviel in die öffentlichen Kassen kommt?

DA liegt der Hase im Pfeffer. Und deshalb geht's mit Schwung dahin...

Gruß!

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• Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - Popeye, 13.11.2002, 13:35
  • Re: Demokratie? Wir leben in der Post-Demokratie siehe Italien, USA, etc etc - Luigi, 13.11.2002, 13:48
  • Re: Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - Daumendrück - nereus, 13.11.2002, 13:49
    • Re: Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - Daumendrück - Popeye, 13.11.2002, 14:16
      • Re: Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - Daumendrück - Euklid, 13.11.2002, 14:24
        • Re: Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - Daumendrück - apoll, 13.11.2002, 14:35
      • Re: Welche"Abstimmungen" eigentlich? Budgetrecht zurück ans Volk! - dottore, 13.11.2002, 15:04
    • tja, wie wärs damit? - Baldur der Ketzer, 13.11.2002, 14:23
  • Ein Mindest-IQ für Politiker würde das Problem zumindest mildern. - ufi, 13.11.2002, 14:01
    • Re: Ein Mindest-IQ für Politiker würde das Problem zumindest mildern. - rodex, 13.11.2002, 17:32
      • Das ist ja noch schlimmer!! - ufi, 13.11.2002, 17:52
      • Re: Ein Mindest-IQ für Politiker würde das Problem zumindest mildern. - Euklid, 13.11.2002, 18:46
  • Re: Wenn ich mir dieses laienhafte Gestammel in Berlin ansehe... - apoll, 13.11.2002, 14:29