Der US-Heimatschutz, ein bürokratisches Supermonstrum

verfasst von Bob, 14.11.2002, 09:48

-->Es ist doch interessant, dass während hierzulande alles vom"Abbau der Bürokratie" spricht, die USA mit ihrer neuen Heimatschutzbehörde ein bürokratisches Supermonstrum auf die Beine stellen.

"US-Abgeordnete stimmen für Heimatschutzministerium (AFP)

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung des neuen Ministeriums für Innere Sicherheit gebilligt. 299 Abgeordnete in der von den Republikanern dominierten Parlamentskammer stimmten für den Entwurf, 121 dagegen. Der Text soll am Freitag dem scheidenden demokratisch dominierten Senat vorgelegt werden, der eine Einigung monatelang blockiert hatte.

Die demokratischen Senatoren hatten zuvor ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge vom 11. September 2001 aufgegeben, um eine Einigung beim Gesetz zum"Heimatschutz" zu erleichtern. Beide Bereiche waren im vorherigen Gesetzentwurf miteinander verknüpft gewesen. Die Demokraten begründeten ihren Rückzieher mit dem starken Abschneiden der Republikaner bei der Kongresswahl, die künftig in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen.

Eckpfeiler der"Nationalen Strategie für den Heimatschutz" von US-Präsident George W. Bush gegen terroristische Bedrohungen ist das geplante Ministerium für Innere Sicherheit. Dort sollen fast 200.000 Beamte beschäftigt und Aufgaben aus mehr als hundert verschiedenen Behörden gebündelt werden. Für die Gründung des Ministeriums sowie einen Großteil seiner anderen Pläne braucht Bush die Zustimmung des Kongresses."

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