Wird die Giftküche zu heiß?

verfasst von Popeye, 14.11.2002, 21:59

-->Koalitionsrunde berät über Steuern und
Haushalt

Zuletzt aktualisiert: 14 November 2002 21:24 CET
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Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat eine Koalitionsrunde zum weiteren
Vorgehen in der Steuer-, Haushalts- und
Wirtschaftspolitik einberufen.

Die Spitzen von SPD und Grünen wollten sich auf
Schröders Einladung am späten Donnerstagabend im
Kanzleramt treffen, sagte Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) in Berlin. In Koalitionskreisen hieß
es, auf der Tagesordnung der Runde stünden der
Bundeshaushalt, die künftige Wirtschaftspolitik sowie die
Ausgestaltung der geplanten Besteuerung der Gewinne aus
Aktien- und Immobilienverkäufen. Zuvor hatte Reuters aus
Regierungskreisen erfahren, Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) werde voraussichtlich in der nächsten Woche einen
deutlich überarbeiteten Vorschlag dazu präsentieren. Am
Mittwoch waren in der amtlichen Steuerschätzung drastische
Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte angekündigt
worden.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, er erwarte für die
Runde mit den Grünen keine Streitpunkte. Die Runde solle auch
dazu dienen, dass es künftig keine Kommunikationsprobleme
zwischen SPD und Grünen mehr gebe wie jüngst in der Frage
der Anhebung des Rentenbeitragssatzes. Es sollten
Sprachregelungen für kommende Projekte gefunden werden.

KREISE: MINISTERIUM SUCHT KONZEPT FÃœR
SPEKULATIONSSTEUER

Zur geplanten Besteuerung von Aktiengewinnen hatte es in
Regierungskreisen geheißen:"Das Finanzministerium ist auf der
Suche nach einem Konzept, das auch eine
kapitalmarktorientierte Lösung für den Finanzplatz Deutschland
darstellt." Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Offenbar
wird sich Eichels Vorschlag aber nicht nur von seinen
bisherigen Plänen, sondern auch von den Vorstellungen
einzelner Finanzpolitiker von SPD und Grünen unterscheiden.

Der Finanzminister hatte nach den Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und Grünen einen Referentenentwurf vorgelegt,
der eine generelle Besteuerung von Aktien- und
Immobiliengewinnen unabhängig von der Dauer des Besitzes
vorsieht. Derzeit können Anleger ihre Aktien nach einem Jahr
und nicht selbst genutzte Immobilien nach zehn Jahren
verkaufen, ohne Steuern auf die Gewinne zu zahlen. Die neue
Regelung sollte vom 1. Januar 2003 an gelten. Eichel hatte
zudem vorgesehen, die Steuer auch rückwirkend zu erheben,
das heißt auch auf bereits gekaufte Aktien und Immobilien.

Dagegen hatten Bankenverbände, Aktionärsvertreter, die
Investmentfondsbranche und die deutsche Industrie heftig
protestiert. Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen hatten sich
deshalb darauf verständigt, auf eine rückwirkende Steuer zu
verzichten. Zudem war eine Ausweitung der Spekulationsfrist
für Wertpapiere auf lediglich fünf Jahre im Gespräch. Die
Regelung für nicht selbst genutzte Immobilien sollte demnach
unangetastet bleiben. Nach der Vereinbarung der
Finanzpolitiker sollten die Gewinne zudem im Rahmen der
Einkommensteuer versteuert werden. Eine zuvor diskutierte
Abgeltungssteuer sollte es nicht geben.

Nach Aussagen aus Koalitionskreisen klafft im Haushalt 2003
noch eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro.
Allein durch die Veränderungen am Steuer- und Sparpaket
ergebe sich eine Lücke von 2,6 Milliarden Euro. Im
Finanzministerium wurde die fehlende Summe aber deutlich
geringer beziffert. Im Gespräch mit den anderen Ministern setze
Eichel zudem die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte
globale Minderausgabe 500 Millionen Euro um.

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Erhöhung des
ermäßigten Ã-kosteuersatzes für das produzierende Gewerbe als
Teil des rot-grünen Sparprogramms beschlossen.

Quelle: Reuters

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