Der nächste Versuch - Spekusteuer

verfasst von Popeye, 18.11.2002, 08:15

-->Künftig 15 Prozent Steuern auf
Aktien-Verkaufsgewinne

Zuletzt aktualisiert: 18 November 2002 08:05 CET
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Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben sich nach Angaben
von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf eine Besteuerung von
Gewinnen aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und nicht
selbst genutzten Immobilien von 15 Prozent geeinigt.

"Wir haben im internationalen Vergleich jetzt eine sehr
moderate Lösung gefunden. Die 15 Prozent, die dabei jetzt
heraus kommen, sind weniger als in vielen anderen Ländern",
sagte Scholz am Montag in der ARD, ohne weitere Details zu
nennen.

Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatten sich am
Sonntagabend auf das weitere Vorgehen in der Steuer- und
Haushaltspolitik geeinigt, aber keine Einzelheiten genannt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister
Hans Eichel (beide SPD) wollten sich dazu am Montag äußern.

Reuters hatte am Wochenende aus Kreisen erfahren, dass
Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und
Immobilien künftig generell und pauschal mit 15 Prozent
besteuert werden sollen. Zudem solle für Besitz, der vor
In-Kraft-Treten der neuen Regelung erworben wurde, eine
Steuer von 1,5 Prozent auf den Verkaufserlös erhoben werden.
Könne nachgewiesen werden, dass kein Gewinn erzielt worden
sei, werde auch keine Steuer fällig. Bei Gewinnen und
Verlusten solle, wie bisher, eine Verrechnung innerhalb der
Einkommensart möglich sein. Die Angaben zum Gewinn sollten
weiterhin selbst angegeben werden, und nicht etwa direkt bei
den Banken erhoben werden. Zu diesen Punkten äußerte sich
Scholz am Montag nicht.

Derzeit müssen Gewinne beim Verkauf von Aktien,
Fondsanteilen und nicht selbst genutzten Immobilien zum
persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden, wenn
zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht
selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen.

Finanzexperten hatten bereits am Wochenende nach
Bekanntwerden von Details kritisiert, die Pläne des
Bundesfinanzministeriums würden erneut einen Kurswechsel
der Politik bedeuten und ließen damit keine klare Linie bei
Eichel erkennen. In den kommenden Monaten sei vor allem auf
dem Immobilienmarkt mit zusätzlichem Angebot und damit
sinkenden Preisen zu rechnen, da Anleger ihren Besitz
voraussichtlich noch schnell ohne Besteuerung verkaufen
wollten. Eichels Pläne würden Aktien und Immobilien weniger
attraktiv machen, was vor allem angesichts der immer
notwendiger werdenden privaten Altersvorsorge problematisch
sei.

Reuters erfuhr am Montag aus informierten Kreisen zudem, dass
Besitzer von privat genutzten Dienstwagen wie zuletzt schon
diskutiert vom 1. Januar 2003 an pauschal 1,5 Prozent statt
bisher 1,0 Prozent der Anschaffungskosten ihres Fahrzeugs als
"geldwerten Vorteil" versteuern müssen. Der
Automobilhersteller BMW hatte zuletzt erklärt, als Folge der
geplanten Anhebung sei in der deutschen Autobranche mit einen
Umsatzrückgang von drei bis fünf Milliarden Euro zu rechnen.

Scholz sagte weiter, entgegen anderen Forderungen auch aus
der eigenen Partei bleibe es dabei, dass die Steuern 2004 und
2005 sinken würden. Der Eingangssteuersatz werde auf 15
Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent fallen.

Bei den Beratungen von SPD und Grünen am Sonntag sollte es
auch um den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushalt 2003
gehen, die Eichel beide am Mittwoch ins Kabinett einbringen
will. Zuletzt hatte es in Koalitionskreisen geheißen, Eichel
werde im Nachtragshaushalt für 2002 die Neuverschuldung um
insgesamt 13,5 Milliarden auf dann insgesamt 34,6 Milliarden
Euro ausweiten.

Quelle: Reuters

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