Too little too late - von Bruder Johannes

verfasst von Popeye, 18.11.2002, 09:54

-->Rau fordert Wahrheit von Politikern

Hannover - Bundespräsident Johannes Rau hat die Parteien zu
einem neuen Denken im Umgang mit den Bürgern aufgerufen.
Gerade in schwierigen Zeiten komme es auf Klarheit und Wahrheit
an, sagte Rau. «Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man den
Menschen gar nicht viel versprechen muss», sagte das
Staatsoberhaupt. «Es genügt, dass man sagt, was man tut, und tut,
was man sagt.»

Acht Wochen nach der Wahl fühlen sich die meisten Wähler in
Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung massiv hinters
Licht geführt. Dies ergab eine gestern veröffentlichte
polis-Umfrage. Demnach werfen gut zwei Drittel der
Wahlberechtigten (68 Prozent) SPD und Grünen falsche
Versprechungen im Wahlkampf vor. Nach Ansicht vom Emnid-Chef
Klaus-Peter Schöppner hat Rot-Grün das Vertrauen bei den
Wählern dauerhaft verspielt. Der dramatische Einbruch der SPD in
den jüngsten Umfragen sei mit der Lage der CDU nach dem
Spendenskandal 1999 vergleichbar, sagte Schöppner. Der
Umfragewert der Regierung so kurz nach der Wahl sei der
schlechteste seit 30 Jahren, analysierte die Forschungsgruppe
Wahlen. Es bleibe der Eindruck von «Unredlichkeit, von
Hinters-Licht-Führen» hängen, sagte Schöppner. Vor allem der Ruf
von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei schwer
ramponiert.

Als Hauptgrund für das Abrutschen der Regierung nennen
Experten das Verschweigen unangenehmer Wahrheiten vor der
Wahl. Der Politologe Everhard Holtmann sagte: «Die Bevölkerung
nimmt der Regierung einfach nicht ab, dass sie von dem ganzen
Ausmaß der finanziellen Lage in Bund und Ländern nicht schon vor
dem 22. September gewusst hat.»

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz geht noch einen Schritt weiter,
indem er Bundesfinanzminister Hans Eichel einen Lügner nennt.
«Jeder darf diesen Minister jetzt ungestraft einen Lügner nennen»,
sagte der CDU-Politiker laut «Welt am Sonntag». Eichel sei
spätestens im Frühsommer im Detail über die «katastrophale
Entwicklung der Staatsfinanzen» informiert worden. Eine
Sprecherin Eichels wies die Vorwürfe als «absolute Frechheit»
zurück.

Quelle: Berliner Morgenpost

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