Sigmar Gabriel:"Sozialismus ist Champagner für Alle!"

verfasst von monopoly, 18.11.2002, 17:09

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"Sozialismus ist Champagner für Alle!"

Wie Sigmar Gabriel siegen will / Von Siegfried Thielbeer


HANNOVER, 17. November. Am Donnerstag hatten der Ministerpräsident Niedersachsens, Gabriel, und Finanzminister Aller einräumen müssen, daß das Land vor einem finanziellen Desaster steht. Die Konjunkturflaute und die Steuermindereinnahmen reißen ein Milliardenloch in den niedersächsischen Haushalt. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 22 Milliarden Euro sind in diesem Jahr die Steuereinnahmen von im Jahr 2000 noch 16,2 Milliarden auf jetzt nur noch 14,1 Milliarden zurückgegangen. Selbst unter Berücksichtigung, daß auf der Einnahmenseite noch einige andere Mittel stehen und man etwas durch den Verkauf des"Tafelsilbers" des Landes erreicht, in diesem Jahr fehlen dem Land zusätzlich zu dem schon eingeplanten Haushaltsdefizit von 1,3 Milliarden Euro weitere 1,6 Milliarden. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von über 14 Prozent, was mit großer Sicherheit mit der Verfassung nicht mehr zu vereinbaren ist. Auch Gabriel kam nicht mehr umhin, von der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu sprechen. Der SPD-Politiker kündigte drastische zusätzliche Einsparungen an; wenn es keine Nullrunde im öffentlichen Dienst gebe, müßten 3250 Stellen eingespart werden - und das sechs Wochen vor den Landtagswahlen.

Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wurde den Ministern und Delegierten erstmals klar, was sie bisher verdrängt hatten, nämlich die Möglichkeit, die Wahlen zu verlieren. Der Hoffnungsträger Gabriel wurde dennoch entschlossen mit stehenden Ovationen gefeiert. Gabriel kam nicht umhin zuzugeben, daß Deutschland in der Krise steckt. Aber nur die Sozialdemokraten hätten die Kraft, das Land aus den Schwierigkeiten herauszuführen. Indirekt kritisiert Gabriel die rot-grüne Koalition in Berlin: Die Menschen erwarteten mehr Führung,"als wir ihnen seit einigen Wochen bieten". Mit klassenkämpferischen Sprüchen heizte Gabriel die Stimmung an: gegen die Reichen, die Aktienbesitzer, die Lobbyisten, die Großindustrie. Abermals forderte Gabriel, die Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Investitionen in die Bildung bezahlen zu können. Und als wäre nichts geschehen, als ahnten nicht viele, daß im kommenden Jahr Tausende Stellen gestrichen werden müssen, spricht er von mehr Kindergärtenplätzen, mehr Schulen, mehr Lehrern; er verspricht eine"hundertprozentige Unterrichtsversorgung bei allen Schultypen", 500 Millionen Euro für die Renovierung der Schulgebäude und kündigt dann sogar weitere 1000 Assistenzstellen an, zur Entlastung der Pädagogen von Verwaltungs- und Betreuungsaufgaben. An der Bildung dürfe nicht gespart werden, so Gabriel. Dies müßte man sich in die Hand versprechen. Mit den Ausgaben für die Schulen werde auch den Gemeinden geholfen und der Bauindustrie. Nach der Einführung der Vermögensteuer könne man"gemeinsam mit den Gemeinden" die Kindergartengebühren streichen.

Die Auseinandersetzung über die"gerechte Finanzierung der Bildung" müsse zentrales Wahlkampfthema werden. Die CDU müsse sagen, ob sie für die Interessen der Wohlhabenden eintrete oder die der Eltern und Kinder. Aber als Gabriel sich zu dem rhetorischen Flop verstieg,"Sozialismus ist Champagner für alle und nicht Rotkäppchen-Sekt für wenige", war das selbst den Delegierten zuviel. Als er über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprach, rühmte er sich, daß man 2000 neue Ausbildungsplätze in den Medienberufen geschaffen habe. Bemerkenswert war, daß es keinerlei Beifall gab, als Gabriel sagte, die Gemeinden müßten finanziell gestärkt werden. Gibt es in der Lehrerpartei unter den Delegierten keine Kommunalpolitiker mehr? Vielleicht lag es auch daran, daß selbst ein so glänzender Redner wie Gabriel nach einer Stunde oder 20 Seiten seines Manuskriptes die Zuhörer verloren hatte. Deshalb überhörten viele Delegierte auch die Passagen, in denen er schon einmal ankündigte, welche"Grausamkeiten" wohl nach der Wahl kommen werden: Beim Sparen müsse man bei sich selbst anfangen, eine"vollständige Strukturreform der Verwaltung" sei erforderlich. Ein Minister sagte später: Hat er das nicht geschickt plaziert?

Mit 95,4 Prozent der gültigen Stimmen wurde Gabriel dann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Der stellvertretende Parteivorsitzende, Umweltminister Jüttner, sagte, daß die Meßlatte seiner eigenen Mehrheit hoch sei. Die SPD solle sich nicht von den aktuellen schlechten Umfragen bange machen lassen. Der Parteitag verabschiedete einstimmig das Wahl-Programm. Umstritten war nur die Einführung des Zentralabiturs, die von mehreren Rednern abgelehnt wurde. Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich schließlich für eine geschickte Formulierung des Antrags aus.
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• Sigmar Gabriel:"Sozialismus ist Champagner für Alle!" - monopoly, 18.11.2002, 17:09
  • Klementine von Ariel:"Sozialismus ist angeborener Alzheimer im Vollstadium!" (owT) - Baldur der Ketzer, 18.11.2002, 17:24
    • Who is Klementine von Ariel? (owT) - El Sheik, 18.11.2002, 17:25
      • Re: Who is Klementine von Ariel? - Baldur der Ketzer, 18.11.2002, 17:46
  • Re: Sigmar Gabriel:"Sozialismus ist Champagner für Alle!" -Diese Speckbacke - Koenigin, 18.11.2002, 18:14
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