Hartz zu Hartz

verfasst von Popeye, 23.11.2002, 20:11

-->Hartz: Umsetzung des Reform-Konzeptes
verfehlt Ziel

Zuletzt aktualisiert: 23 November 2002 12:11 CET
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Berlin (Reuters) - Der Vater der
Arbeitsmarktreform der Bundesregierung,
Peter Hartz, hat sich enttäuscht über die
Umsetzung seines Ursprungskonzeptes
geäußert. Mit den jetzigen Plänen werde das
Ziel von zwei Millionen neuen Jobs sicher
nicht erreicht, sagte der
Volkswagen-Personalvorstand dem
"Spiegel".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Reform-Ideen
"tapfer verteidigt", honorierte Hartz, der eine hochkarätige
Expertenkommission geleitet hatte. Bei der"Mutlosigkeit der
politischen Eliten" habe aber sehr viel mehr Rücksicht auf die
Befindlichkeit von Interessengruppen genommen werden
müssen, als für die Reform gut sei. Als Beispiel nannte er in
dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview die neuen
Regeln für Zeitarbeit. Die IG Metall verteidigte dagegen erneut
ihre Blockade von dauerhaft niedrigeren Löhnen für
Zeitarbeiter. Unterdessen gehen offenbar die Bemühungen der
Regierung weiter, das Bündnis für Arbeit in einer neuen Form
wiederzubeleben.

HARTZ:"MEIN PART IST ERFÃœLLT"

Hartz kündigte an, den geplanten Werbeveranstaltungen der
Bundesregierung für das nach ihm benannte Konzept fern zu
bleiben."Mein Part ist erfüllt", sagte er dem"Spiegel". Im
Gesetzentwurf fehlten wichtige Teile des Konzeptes, das damit
- anders als Schröder angekündigt hatte - nicht eins zu eins
umgesetzt worden sei."So wie die Pläne derzeit aussehen, wird
es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen
einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen", kritisierte der
VW-Manager.

Der Bundestag hatte vor einer Woche die Arbeitsmarktreform
der Regierung verabschiedet, die zu wesentlichen Teilen 2003
in Kraft treten soll. Unter anderem soll die Vermittlung von
Arbeitslosen beschleunigt und die Zeitarbeit ausgedehnt
werden. Für zentrale Teile des Paketes wie etwa Steuerfragen
ist die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates
erforderlich.

"Der Kanzler muss offenbar auf die Machtverhältnisse
Rücksicht nehmen", bedauerte Hartz. Umso mehr komme es
jetzt darauf an, dass alle an der Reform beteiligten Gruppen
zusammen arbeiteten. Allerdings stellte Hartz sowohl
Gewerkschaften als auch Arbeitgebern ein schlechtes Zeignis
aus. So hätten offenbar bei den Gewerkschaften
"organisationspolitische Ãœberlegungen Vorrang vor dem Abbau
der Arbeitslosigkeit". Von den Arbeitgebern wiederum komme
nichts weiter als"Kritik und Häme".

Hartz kritisierte zum Beispiel, dass die Idee der
Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslose zu niedrigeren
Löhnen an Unternehmen ausleihen sollten, verwässert wurde.
Die Gewerkschaften hatten durchgesetzt, dass Leiharbeiter nach
einer Probezeit den gleichen Lohn erhalten wie die
Stammbelegschaft, wenn keine eigenen Tarifverträge bestehen.
"Dann kann die Leiharbeit im großen Umfang nicht
funktionieren", sagte Hartz.

IG METALL POCHT AUF GLEICHEM LOHN FÃœR
GLEICHE ARBEIT

IG Metall-Vize Jürgen Peters unterstrich dagegen, dass die
Gewerkschaften auf dem Prinzip gleiche Lohn für gleiche
Arbeit bestünden. Die Behauptung der Arbeitgeber, dies koste
Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Zeitarbeit, sei völlig
überzogen, sagte er der"Neuen Osnabrücker Zeitung". Den
Betrieben gehe es nicht um Kosten, sondern darum,
Arbeitsspitzen abzudecken, ohne rechtliche Bindungen mit
neuen Arbeitskräften einzugehen. Mit den Zeitarbeitsfirmen
sollten noch in diesem Jahr Gespräche über
Tarifvereinbarungen aufgenommen werden.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst
Siebert, forderte dagegen tief greifende Strukturreformen, um zu
mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Er schlug in der
"Berliner Zeitung" vor, jedem Arbeitslosen zu erlauben, vom
Tarifvertrag abzuweichen, wenn er dadurch Arbeit bekommt.
"Ich würde jedem einzelnen Arbeitslosen explizit das Recht
einräumen, unter Tarif in den Arbeitsmarkt einsteigen zu
dürfen." Das gleiche solle für Beschäftigte gelten, wenn so ihr
Job sicherer werde. Die Tarifpartner könnten das Problem nicht
lösen.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) plant nach
Darstellung der"Berliner Zeitung in Kürze einen Dreiergipfel
mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael
Sommer. Dort sollten die Möglichkeiten für eine Neuauflage
des Bündnisses für Arbeit ausgelotet werden. Unabhängig
davon gebe es Überlegungen, das bereits während der
Koalitionsverhandlungen geführte Spitzengespräch Schröders
mit Unternehmensführern in regelmäßigen Abständen zu
wiederholen.
Quelle: Reuters

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  • Dann man ran Herr Peters: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt auch, - LenzHannover, 24.11.2002, 22:27