Grundbesitzerverband schreibt an"Schummler" Münte zur Vermögensteuer

verfasst von Tierfreund, 25.11.2002, 15:44

--> 25.11.02

An den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Herrn Franz Müntefering, MdB

Platz der Republik 1



11011 Berlin





Offener Brief


Sehr geehrter Herr Müntefering,



Sie haben in diesen Tagen den Bundesländern die Unterstützung der SPD-Fraktion bei der geplanten Wiederbelebung der Vermögenssteuer zugesichert.



Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 haben Sie uns in Ihrer damaligen Funktion als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschrieben:



„Wir planen keine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Auch ist eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht beabsichtigt.“



An diese Zusage, die Sie uns in Beantwortung unserer Wahlprüfsteine kurz vor der Wahl gemacht haben, möchten wir Sie heute erinnern. Wir hatten unsere Mitglieder über Ihre Zusage informiert. Sie würden sich heute getäuscht fühlen, wenn Sie davon abweichen.



Zur Vermögensteuer erinnern wir daran, dass zum 1. Januar 1997, dem Zeitpunkt des Wegfalls dieser Steuer, die Grunderwerbsteuer von 2 % auf 3,5 % erhöht wurde. Zusammen mit zusätzlichen Maßnahmen wurde der Wegfall der Einnahmen aus der Vermögensteuer fast vollständig kompensiert.



Darüber hinaus liegt inzwischen der Entwurf des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ vor. Danach soll bei Immobilienverkäufen der Verkäufer mit einer Wertzuwachssteuer von 1,5 % des Verkaufserlöses und zukünftig von 15 % des Zuwachses belastet werden. Zusätzlich werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude drastisch verschlechtert.



Damit planen Sie eine Kumulierung von Steuerbelastungen, die die Grundbesitzer in ihren Investitionsentscheidungen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen massiv negativ beeinflussen werden, und die nicht gerechtfertigt sind.



Heute ist - auch nach Ihren Aussagen vor der Wahl - kein Zeitpunkt für Steuererhöhungen. Vielmehr ist der Abbau von Subventionen und Ausgaben, also wirkliches Sparen angesagt. Steuervereinfachung und nicht Steuererhöhung sollten Ihr Ziel sein.



Geben Sie Freiraum für wirtschaftliches Agieren zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und belasten Sie den Grundbesitz nicht noch mehr.



Herr Müntefering, was gilt Ihr Wort vom 3. Juni 2002?



Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände

<ul> ~ Quelle: Grundbesitzerverband</ul>

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