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Handelsblatt zur Heuchler ääääh Verantwortungssteuer!

verfasst von McMike, 27.11.2002, 11:01

-->Der Artikel trifft´s ganz gut!

Vermögensteuer

Kommentar: Ihr Heuchler

Von BERND ZIESEMER

Wohl selten sind neue Belastungen für die Bürger mit so viel Heuchelei vorbereitet worden wie gegenwärtig in Deutschland.

Die Sozialdemokraten begleiten die geplante (Wieder-)Belebung der Vermögensteuer mit einer öffentlichen Rhetorik, die gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich, unsolide und ungeheuerlich ist. Heuchelei Nummer eins: Der Kanzler und die SPD-Bundesspitze haben mit der ganzen Angelegenheit angeblich gar nichts zu tun, weil die Vermögensteuer ja reine Ländersache sei. Wahr ist: Ihre erneute bundesweite Einführung bedarf eines Bundestagsbeschlusses, der ohne den Kanzler nicht möglich ist.

Heuchelei Nummer zwei: Deutschland brauche die Zusatzeinnahmen aus der Vermögensteuer, um dringende Investitionen im Bildungswesen zu finanzieren. Wahr ist: Gerade die sozialdemokratischen Bundesländer, die jetzt besonders vehement für die neue Abgabe eintreten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen), haben an den Schulen und Universitäten in den letzten Jahren besonders eklatant versagt.

Heuchelei Nummer drei: Nur die „Höchstverdiener“, so Wolfgang Clement, müssten bluten. Wahr ist: Die geplanten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro werden niemals zusammenkommen, wenn nicht eine größere Zahl von Immobilienbesitzern zur Kasse gebeten wird.

Heuchelei Nummer vier: Nicht die Unternehmen, sondern nur ein paar Superreiche würden belastet. Wahr ist: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Gesetzgeber gar nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden. Heuchelei Nummer fünf: Es gehe um „mehr Gerechtigkeit“. Wahr ist: Es geht einzig und allein darum, die öffentlichen Kassen zu füllen und die notwendigen radikalen Sparaktionen im Staatshaushalt zu verhindern.

Von dem französischen Moralisten François La Rochefoucauld stammt die Bemerkung, Heuchelei sei die Huldigung des Lasters an die Tugend. In der deutschen Politik verbündet sich in der Debatte um die Vermögensteuer das Laster der Staatsgläubigkeit mit der Untugend der Reformunfähigkeit, um in Worten so hehren Werten wie sozialer Gerechtigkeit zu huldigen. Die Resozialdemokratisierung der Republik, die in diesen Wochen erprobt wird, folgt einer simplen Leitidee: dass der Staat das Geld besser auszugeben weiß als der Bürger.

Kindererziehung? Die Eltern werden höher belastet, um staatliche Ganztagsbetreuung zu organisieren. Bildung? Die Familien werden höher belastet, damit ihre Kinder besser ausgebildet werden. Sozialausgaben? Die Arbeitnehmer werden höher belastet, damit der Staat weiterhin Geld an sie verteilen kann. Investitionen? Die Privatinvestoren werden höher belastet, damit wieder „Geld in die Kasse kommt für öffentliche Investitionen“ (NRW-Regierungschef Peer Steinbrück).

Die SPD sollte gewarnt sein: Sie ist dabei, die Schraube zu überdrehen. Vielleicht gelingt es mit der Neidsteuer aller Neidsteuern noch ein letztes Mal, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ja doch immer nur die anderen betroffen sind. Aber die „Höchstverdiener“, die Clement mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten möchte, sind auch die „Höchstinvestoren“ dieser Republik. Deshalb wird auch diese Steuer Arbeitsplätze vernichten.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. November 2002, 06:32 Uhr

mcmike
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Handelsblatt zur Heuchler ääääh Verantwortungssteuer! - McMike, 27.11.2002, 11:01
- Re: der rot-grüne Höchstverdiener beginnt gleich hinterm Sozialhilfesatz - kingsolomon, 27.11.2002, 11:25
  - Re: der rot-grüne Höchstverdiener beginnt gleich hinterm Sozialhilfesatz - Euklid, 27.11.2002, 12:10
    - Vorschlag für Erzengel Gabriel - sozusagen als krönende Steigerung - Tierfreund, 27.11.2002, 12:16
    - SPD Vision: Müncher Eigenheimesitzer/Vermögenssteuerzahler bekommt Wohngeld (owT) - Luigi, 27.11.2002, 12:28
- Re: Gut auf den Punkt gebracht, die Heuchelei mit den Kindern ist unerträglich! (owT) - JLL, 27.11.2002, 12:09
- zur Vermögensteuer und zur Heuchelei - Dieter, 27.11.2002, 12:31
  - @ Dieter - Tierfreund, 27.11.2002, 12:50
    - Re: @ Dieter - Dieter, 27.11.2002, 12:55
    - Re: @ Dieter - manolo, 27.11.2002, 13:12
      - @manolo - Der war gut - Tierfreund, 27.11.2002, 13:33
    - Re: Das Stichwort ist Umverteilung nicht Bildung - JLL, 27.11.2002, 13:17
      - Re: Das Stichwort ist Umverteilung nicht Bildung - Euklid, 27.11.2002, 13:43
        Re:2,5 Millionen bei Betriebsvermögen aber 0,3Mio bei Privaten! = neue GmbH's - Luigi, 27.11.2002, 14:51
        Re: Vermögenssteuer auf die Pensionsansprüche des fetten Gabriels würden helfen (owT) - Luigi, 27.11.2002, 14:52
- Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - AndrÃ©, 27.11.2002, 13:59
  - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Hans Castorp, 27.11.2002, 14:10
    - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Euklid, 27.11.2002, 14:18
      - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Hans Castorp, 27.11.2002, 14:24
        Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - JLL, 27.11.2002, 14:38
        Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Hans Castorp, 27.11.2002, 14:45
        Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Euklid, 27.11.2002, 14:40
        Re: Mein lieber H.C. - Luigi, 27.11.2002, 14:41
        Re: Mein lieber H.C. - Hans Castorp, 27.11.2002, 14:51
        Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Luigi, 27.11.2002, 14:57
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Hans Castorp, 27.11.2002, 15:03
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Euklid, 27.11.2002, 15:23
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Hans Castorp, 27.11.2002, 15:29
        Re: Das Immo Vermieten wurde aber immer sehr stark vom Staat gefördert! - Luigi, 27.11.2002, 15:41
        Re: Das Immo Vermieten wurde aber immer sehr stark vom Staat gefördert! - Hans Castorp, 27.11.2002, 15:48
        Re: Das Immo Vermieten wurde aber immer sehr stark vom Staat gefördert! - manolo, 27.11.2002, 16:15
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Euklid, 27.11.2002, 15:46
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Hans Castorp, 27.11.2002, 15:54
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Euklid, 27.11.2002, 15:59
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Hans Castorp, 27.11.2002, 16:03
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - manolo, 28.11.2002, 12:16
        Re: Methode? - Im Zweifel ist Zerstörung das Ziel - AndrÃ©, 27.11.2002, 16:06
        Re: Methode? - Im Zweifel ist Zerstörung das Ziel - Hans Castorp, 27.11.2002, 16:16
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - manolo, 27.11.2002, 16:19
        Re: Nettomethode? (also nur Reinvermögen) das ist ja das KRANKE an unserem - Hans Castorp, 27.11.2002, 16:29
        Re: Natürlich hast du recht, aber die Denkweise der SPD geht mir auf den... - Luigi, 27.11.2002, 15:27
        Re: Natürlich hast du recht, aber die Denkweise der SPD geht mir auf den... - Euklid, 27.11.2002, 15:34
        Re: Natürlich hast du recht, aber die Denkweise der SPD geht mir auf den... - manolo, 27.11.2002, 16:07
        'Wir könnten dann Steuern senken um das Preisniveau zu halten.' Welch Glück. (owT) - Zardoz, 27.11.2002, 15:10
        Re: 'Wir könnten dann Steuern senken um das Preisniveau zu halten.' Welch Glück. (owT) - Hans Castorp, 27.11.2002, 15:13
      - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Hans Castorp, 27.11.2002, 14:36
  - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - Euklid, 27.11.2002, 14:10
    - Re: Vermögensteuer in Sozialistenform kaum verfassungskonform - JLL, 27.11.2002, 14:29