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Mix-Ansicht- Paris trickst mit Staatshilfe für France Telecom - - ELLI -, 28.11.2002, 12:17
Paris trickst mit Staatshilfe für France Telecom
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Von Heimo Fischer, Paul Betts und Martin Arnold, Paris
Die französische Regierung will ihre Mehrheit an France Telecom in eine Art öffentlich-rechtliche Gesellschaft einbringen, um den Telekomkonzern mit frischem Geld zu versorgen.
Anders als die hoch verschuldete France Telecom kann die neue Gesellschaft zinsgünstige öffentliche Kredite in Anspruch nehmen. 9 Mrd. Euro sollen so in das Unternehmen gepumpt werden. Der Plan ist Teil des Sanierungskonzepts, das der neue France-Telecom-Chef Thierry Breton kommenden Mittwoch vorstellen wird. France Telecom ächzt unter einem Schuldenberg von 70 Mrd. Euro. Kredite von rund 15 Mrd. Euro sind in den ersten sechs Monaten 2003 fällig.
Die Finanzspritze dürfte die akute Geldnot des Konzerns lindern. Erst am Dienstag hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s mitgeteilt, dass die Anleihen von France Telecom nur auf Grund möglicher Staatshilfen nicht zu Risikopapieren heruntergestuft würden. Die Aktie hatte daraufhin fast zehn Prozent nachgegeben. Am Mittwoch zog das Papier um 13,14 Prozent auf 16,70 Euro an.
Durch die Übertragung der Aktien an die öffentlich-rechtliche Gesellschaft käme die französische Regierung zum einen nicht mit den Wettbewerbshütern der Europäischen Kommission in Konflikt, da es sich bei den Krediten nach Einschätzung von Experten um keine direkte Staatshilfe handelt.
Staatshaushalt entlastet
Durch den Umweg über eine neue Gesellschaft würde zum anderen der überstrapazierte Staatshaushalt nicht belastet. Die Kapitalerhöhung, an der sich der klamme Staat beteiligen müsste, würde mindestens in den Frühling 2003 verschoben werden können. Allerdings wollten Konzernkreise am Mittwoch nicht ausschließen, dass sich der Staat an der Kapitalerhöhung nicht beteiligen wird. Dadurch würde der Staatsanteil unter 50 Prozent fallen, was bislang per Gesetz verboten ist. Der französische Staat muss rund 55 Prozent der France-Telecom-Aktien kontrollieren. Eine Gesetzesänderung würde massive Proteste von Gewerkschaften und Belegschaft auslösen.
Weiterer Vorteil der öffentlich-rechtlichen Konstruktion: Dadurch, dass die neue Gesellschaft vom Staat kontrolliert wird, ist France Telecom vor Übernahmen geschützt. Gewöhnlich wird die Konstruktion einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft in Frankreich gewählt, um staatliche Unternehmen auf die Privatisierung vorzubereiten.
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