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Mix-Ansicht- Gute Plätze für's Geld - kizkalesi, 29.11.2002, 10:03
- ReGute Plätze für's Geld /apropos Kontrollmitteilungen: noch nicht sicher? - kizkalesi, 29.11.2002, 10:06
ReGute Plätze für's Geld /apropos Kontrollmitteilungen: noch nicht sicher?
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Kontrollmitteilungen sind noch keine ausgemachte Sache
Debatte könnte durch EU neue Richtung nehmen
von Thomas Exner
Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Einführung von Kontrollmitteilungen ist nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch keine ausgemachte Sache. Schon in der nächsten Woche könne die Diskussion um die damit verbundene komplette Aufhebung des Bankgeheimnisses neue Nahrung erhalten. Denn am Dienstag stellt der für Steuern zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister seinen Bericht zu den Verhandlungen mit Drittländern über die Besteuerung von Zinserträgen vor. Und zumindest bisher sieht es so aus, als sei eine zufrieden stellende Einigung mit den Verhandlungspartnern vor allem aus der Schweiz nicht zu erzielen. Damit stünde aber auch die eigentlich noch für dieses Jahr geplante Verabschiedung der EU-Zinsrichtlinie zur Disposition.
Für die Bundesregierung könnte dies neuen Spielraum eröffnen, um ihre Pläne zur Einführung von Kontrollmitteilungen zu überarbeiten. Denn die beabsichtigte Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung auf EU-Ebene war nach Angaben aus Koalitionskreisen eines der entscheidenden Argumente, die Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften nicht als Quellensteuer zu konzipieren. Sie soll nach dem bisherigen Gesetzesentwurf im Rahmen der Einkommenssteuer-Erklärung erhoben werden. Da es bei dieser Veranlagungsform aber auf die Steuerehrlichkeit des Erklärenden ankommt, scheint die Einführung von Kontrollmitteilungen damit unverzichtbar.
„Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es ja gerade, einen umfassenden Informationsaustausch über Kapitalerträge zwischen den Ländern zu erreichen. Da kann der Bundesfinanzminister nicht den eher als Notlösung betrachteten Weg einer Quellensteuer gehen“, schildert ein Finanzfachmann die Überlegungen. Komme der Fahrplan der Richtlinie aber ins Wanken, könne es vielleicht neue Optionen geben.
Die von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigten Kontrollmitteilungen stoßen nicht nur in der Kreditwirtschaft, die den hohen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten befürchtet, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung auf große Vorbehalte. „Ihnen haftet der Ruch des Schnüffelstaates an“, erklärt ein Bankexperte. Selbst in der Regierung scheint man sich noch nicht einig. So gibt es offenbar ein Schreiben vom Bundeswirtschafts- an das Bundesfinanzministerium, in dem man sich gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses ausspricht und statt dessen die Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Zinserträge vorschlägt. Nach Aussagen aus dem Finanzministerium datiert dieser Brief allerdings aus der Zeit vor dem Kabinettsbeschluss über das Steuerpaket. Inzwischen gebe es keinen Dissens mehr in dieser Frage.
So ist die Schweiz vielleicht einmal mehr der letzte Hoffnungsträger für die Gegner von Kontrollmitteilungen. Denn diese hat sich in den Gesprächen mit der EU zwar zur Einführung einer Quellensteuer für EU-Bürger bereit erklärt. Die Erteilung von Auskünften auf Anfrage von Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Eidgenossen aber nach wie vor ab. Die anderen so genannten Drittländer - Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino - halten sich in dieser Frage bedeckt. Aber Beobachter rechnen damit, dass sie, sollte es nicht doch noch eine Einigung mit der Schweiz geben, schon aus Wettbewerbsgründen ebenfalls keine weitergehenden Konzessionen machen werden. Ohne eine tragfähige Vereinbarung mit den genannten Drittländern sei jedoch ein einstimmiger Beschluss der EU-Finanzminister zur Zinsrichtlinie unwahrscheinlich, heißt es. Dazu seien die Interessen der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich. Schon jetzt sind langjährige Sonderregelungen für Belgien, Luxemburg und Ã-sterreich vorgesehen.
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