Re: @Euklid - Halbteilungsgrundsatz

verfasst von Tassie Devil, 30.11.2002, 17:13

-->>Neuerdings werden auch beim Bundesfinanzhof Zweifel laut, ob der >Halbteilungsgrundsatz mit der Steuersystematik und den innewohnenden >Prinzipien konform geht. In seinem Urteil vom 11.8.1999 (DB 1999, S. 2291/2) >wird die Bindungswirkung des Urteils allein auf den Tatbestand der >Vermögensteuer bezogen und nicht auf die Addition von Einkommen- und >Gewerbeertragsteuer. Damit wird grundsätzlich einer Begrenzung der Belastung >mit Ertragsteuern laut Art. 14 Abs. 2 GG widersprochen; eine Quantifizierung >einer zulässigen Steuerbelastung ist demnach nicht möglich.

Siehste, Euklid, genau das ist das Urteil, das ich vor Wochen/Monaten in einem Posting an Dich erwaehnte, als Du noch der Meinung warst, dass bzgl. der Ertragssteuern bei 50% Abzug im Durchschnitt aller Steuerzahler das Ende der deutsch-staatlichen Abzock-Fahnenstange erreicht sei.

Klartext: das Ende der Fahnenstange der zulaessigen Steuerbelastung"ist nicht quantifizierbar" und kann deshalb selbstverstaendlich auch die 100% Marke uebersteigen.

Gruss
TD

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