Strafanzeige gegen Schröder

verfasst von Cujo, 01.12.2002, 02:19

-->Fundstück im net:

An die
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Gerhard Schröder, z.Zt. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, wegen Vergehen nach §§ 80 - 83 StGB.

Sachverhalt: Der Täter hat ausländischen Streitkräften, insbesondere der USA, im Fall eines Angriffskrieges, zunächst gegen den Irak, Überflug- und Transitrechte über der und durch die Bundesrepublik Deutschland zugesichert.
Damit hat er die Gefahr herbeigeführt, dass zunächst der Irak der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt.

Dies, obwohl die USA bei der NATO-Sicherheitskonferenz 2002 in München erklärt haben, den Dritten Weltkrieg führen zu wollen. Die USA legten eine Liste von sechzig Ländern vor, darunter der Irak, die behandelt werden sollen wie Afghanistan. Diese Land wurde von den USA auf der Jagd nach einem bis heute nicht überführten angeblichen Straftäter militärisch überfallen, zahlreiche Menschen der Zivilbevölkerung wurden ermordet.

Der Täter Gerhard Schröder hat mit seiner ihm vorgeworfenen Zusage auch den
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 zwischen Deutschland und den vier Siegermächten (USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich) gebrochen, der festlegt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Er legt ferner fest, dass Deutschland die volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten erhält (Art. 7).
Die USA wollen den Irak angreifen, also ist die Gewährung von Überflug- und Transit-Rechten kein Friedensbeitrag.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter Gerhard Schröder nach Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages die ihm vorgeworfene Zusage nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gemacht, sondern die Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland freiwillig herbeigeführt und damit seinen Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden, gebrochen hat.

Ich
beantrage,
den Täter Gerhard Schröder zum Ã-ffentlichen Widerruf der ihm vorgeworfenen Zusage unter Darlegung der Rechtslage zu verurteilen.

Mit freundlichem Gruß

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Strafanzeige gegen Schröder - Cujo, 01.12.2002, 02:19