Re: Es gibt doch BVerfG Urteile gegen die Vermögenssteuer??!!

verfasst von monopoly, 01.12.2002, 16:12

-->>... ausgerechnet jetzt, vor den Landtagswahlen die Diskussion um die Vermögensteuer vom Zaun gebrochen hat? Sein Motto ist ja bekanntlich:"Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gerne gehabt."
>Vielleicht soll damit das Weihnachtsgeschäft angekurbelt werden. Einige Vermögensbesitzer werden wohl so denken, dass sie sich lieber ein paar hochwertige Konsumgüter kaufen, bevor sie sich das Geld von den Sozis zu Umverteilungszwecken aus der Tasche ziehen lassen. Und einige werden Ihre Kontostände auch vor dem Inkrafttreten der Kontrollmitteilungen lieber ein bißchen runterfahren. Die jüngsten Einzelhandelszahlen scheinen auch eine"gewachsene Konsumfreude" zu bestätigen, was angesichts der Wirtschaftslage auf den ersten Blick etwas verwunderlich scheint.
>Einzig, so viel Fintenreichtum traut man dem feisten Gabriel nicht wirklich zu.
>Schönen Sonntag
JLL
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Die Vermögenssteuer ist doch unrechtmäßig(Verstoß gg. Art14 Eigentum) lt. Bundesverfassungsgericht seit 1996, sagte doch erst kürzlich SachsensMP-Milbradt.
Ist das denn alles nur ein populistisches Geplänkel der SPD oder würde das BVERFG jetzt anders entscheiden, da es mit mehr SPD-Leuten besetzt ist?

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• Schon mal nachgedacht, warum der feiste Gabriel... - JLL, 01.12.2002, 12:37
  • Re: Schon mal nachgedacht, warum der feiste Gabriel... - Herbi, dem Bremser, 01.12.2002, 14:04
  • Die SPD hat noch mehr in der Schublade: Vermögensabgabe - Scharping Papier - Tierfreund, 01.12.2002, 15:37
    • dazu paßt eine Fundsache zum *Onkel Herbert* - Baldur der Ketzer, 01.12.2002, 15:52
  • Re: Es gibt doch BVerfG Urteile gegen die Vermögenssteuer??!! - monopoly, 01.12.2002, 16:12
    • Das sehen SPD Politiker so - Tierfreund, 01.12.2002, 16:31
      • Re: Das sehen SPD Politiker so Die reiten heute auf der Halbteilung herum, nur - Luigi, 01.12.2002, 20:39
    • Re: Es gibt doch BVerfG Urteile gegen die Vermögenssteuer??!! - Euklid, 01.12.2002, 16:38
      • Re: Schaetzung - Tassie Devil, 01.12.2002, 17:17
        • Re: Schaetzung - monopoly, 01.12.2002, 17:54
        • Karlsruhe zur VSt: - LenzHannover, 03.12.2002, 01:58