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Mix-Ansicht- der lügenkanzler - orwell, 02.12.2002, 10:37
- Re: der lügenkanzler - Euklid, 02.12.2002, 11:55
- Re: der lügenkanzler - Euklid, 02.12.2002, 12:05
- Afghanistan und Geld - Palstek, 02.12.2002, 12:12
- Re: Du musst Optimist sein -;)) - Tempranillo, 02.12.2002, 14:32
der lügenkanzler
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Wenige Tage und Wochen nach der Wahl wissen die Regierenden plötzlich, daß sie
mit ihrem Latein am Ende sind, daß sie den Karren vor die Wand gefahren haben.
Nun sei der Wohlfahrtsstaat am Ende, erklärt der alt-neue Bundeskanzler.
»Deutschland versinkt in schwerer Finanzkrise« melden die Zeitungen.
Das alles war in den Wochen vor der Wahl selbstverständlich völlig unbekannt
und nicht vorhersehbar. Kann man sich eine dreistere Wählertäuschung
vorstellen?
»Steuerminus bis 2006 bei 89 Milliarden Euro«
Nach einer AFP-Meldung vom 9. November 2002 rechnen Experten bis zum Jahr 2006
mit Steuerausfällen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt bis zu 89
Milliarden Euro. Das gehe aus einer Vorausschau von Steuerexperten der Regierung
hervor.
Im Wahlkampf einige Wochen zuvor war das natürlich noch nicht abzusehen oder zu
ahnen, genau so nicht, daß die Bundesrepublik in diesem Jahr weit über der
3-Prozent-Verschuldungsgrenze des EU-Maastrichtvertrages liegen würde und
deswegen zusätzlich zu ihrem jährlichen 15-Milliardengeschenk an die EU
möglicherweise bis zu 11 Milliarden Euro Strafe zahlen müsse.
Doch nicht nur der Bund ist pleite. Der Kollaps der öffentlichen Haushalte ist offenbar
nicht mehr zu verhindern.
Der Deutsche Städtetag erklärt bereits den Notstand:
»Handlungsfähigkeit der Kommunen ist gleich Null«
Der Städtetag sagt voraus, die Kommunen würden Dienstleistungen und soziale
Angebote drastisch zurückfahren müssen.
»Viele Städte wissen nicht mehr ein und aus, ihre Handlungsfähigkeit ist gleich Null«,
erklärte die Finanzexpertin des Städtetages, Monika Kuban, mit Blick auf die neue
amtliche Steuerschätzung. Da die Stadtkämmerer bereits seit Jahren eisern sparten,
werde es angesichts der zu erwartenden neuen Hiobsbotschaften der Steuerschätzer
noch weiter ans Eingemachte gehen. »Es wird sich der bittere Trend fortsetzen, daß
Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden müssen, daß soziale Angebote
schrumpfen und Schulen und Straßen nicht mehr saniert werden können«.
So also haben die Parteien alles heruntergewirtschaftet, was seit 50 Jahren
aufgebaut und geschaffen wurde! Wir können nur sagen: Zeit zum Abtreten -
aber ohne Pension!
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