Kakophonie des Grauens: Schröpfer: NEIN - Erzengel: JA

verfasst von Tierfreund, 04.12.2002, 19:54

-->Vermögensteuer sorgt für Chaos in der SPD

Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilte der den Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage. Wenige Stunden später erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel das Gegenteil: Die Vermögensteuer kommt, Kanzler hin oder her.


Berlin - Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer"aus guten Gründen" abgeschafft."Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben", sagte Schröder am Mittwoch in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung"Was nun...?" in Berlin
Die Vermögensteuer sei"sehr arbeitsaufwendig" zu erheben. Es sei zudem falsch, sie auf Betriebsvermögen auszudehnen. Entsprechende Einwände von Unternehmen müssten sehr ernst genommen werden, betonte Schröder. Klammere man die Betriebe aus, lohne sich es aber kaum, die Steuer zu erheben. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nach den Worten des Kanzlers nicht geben:"Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus."

Damit stürzte der Kanzler seine Partei offenbar in tiefe Verwirrung, denn erst wenige Tage zuvor galt die von den SPD-Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer als nahezu sicher.

Die Klarstellung Schröders war nur wenig Stunden alt, da erklärte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel das Gegenteil - und bekräftigte seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dabei berief sich Gabriel auf die Bemerkung Schröders, die Einführung der Vermögensteuer liege in der Entscheidungsgewalt der Landesregierungen.

"Ich kann mit der Position des Bundeskanzlers leben, weil sie am Ende darauf hinaus läuft, dass es eine Ländersteuer ist", sagte Gabriel in Hannover. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer 2003 sei nötig, um vom Jahr 2004 an die finanziellen Ressourcen für nötige Investitionen im Bildungsbereich zu haben. Er gehe davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Zusicherung bleibe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundestag nicht zu verhindern, wenn es dafür im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Der Gesetzentwurf werde noch im Januar in der Länderkammer eingebracht. Allen Ländern sei klar, dass die"Erosion" ihrer Haushalte dringend ein Umsteuern erforderlich mache.

Gabriel verlangte zugleich eine deutliche Senkung der Erbschaftsteuer, um das Betriebsvermögen vor allem im Mittelstand im Erbschaftsfall steuerfrei zu stellen.

Quelle: Spiegel.de

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• Die Steuerpläne der Regierung werden immer undurchsichtiger: Erneute Kehre - André, 04.12.2002, 19:44
  • Kakophonie des Grauens: Schröpfer: NEIN - Erzengel: JA - Tierfreund, 04.12.2002, 19:54
    • Re: Kakophonie des Grauens: Schröpfer: NEIN - Erzengel: JA - Euklid, 04.12.2002, 20:18
  • Re: Die Steuerpläne der Regierung werden immer undurchsichtiger: Erneute Kehre - Euklid, 04.12.2002, 20:00
    • Wie sangen gestern Münte und Punker Roth im TV? Lustig Lustig Trallalallala!! (owT) - Tierfreund, 04.12.2002, 20:05
    • Re: Die Steuerpläne der Regierung werden immer undurchsichtiger: Erneute Kehre - André, 04.12.2002, 20:06