- Die Grünen zur IHK Zwangsmitgliedschaft - Tierfreund, 09.12.2002, 10:08
Die Grünen zur IHK Zwangsmitgliedschaft
-->Thema IHK Zwangsmitgliedschaft
Grüne vor den Koalitionsverhandlungen
Thema: IHK-Zwangsmitgliedschaft
Datum: 12.09.2002 10:30:23 (MEZ)
Von: Goetz.Stumpfeldt@gruene-fraktion.de
Sehr geehrte Herren,
auch wir sind gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft und werden diesen Punkt in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen.
Eine Pflichtmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäss. Nur wenn die Mitgliedsunternehmen davon überzeugt sind, dass ihre Beiträge ein sinnvoller Beitrag für eine wirksame Vertretung ihrer Interessen und für qualitativ hochwertige Gegenleistungen sind, werden sie auf freiwilliger Basis Mitglieder der IHKs bleiben. Darum aber müssen sich die IHKs bemühen. Die IHK müssen sich dem Wettbewerbsgedanken öffnen und auf die eigene Leistungsfähigkeit vertrauen. Ihrer schwindenden Legitimationsgrundlage kann durch überzeugende und moderne Leistungsangebote auf freiwilliger Mitgliedsbasis wirksamer begegnet werden, als durch ein Beharren auf der Pflichtmitgliedschaft.
Bestandsschutz ist nicht die Aufgabe von Politik. Deswegen setzen sich Bündnis90/Die Grünen in der nächsten Legislaturperiode für eine Umwandlung der Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft ein. Ein von den IHKs zu vertretendes"Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft" ist nicht ohne weiteres auszumachen. Die Mitgliedsunternehmen sind auf verschiedenen Märkten präsent, sind unterschiedlich groß und haben folglich auch unterschiedliche Interessen.
Auch die genannten Verbesserungen für die IHK-Mitglieder rechtfertigen keine zwangsweise Mitgliedschaft. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt: Nicht die IHKs müssen ihre Leistungen verbessern, damit die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt erscheint, sondern sie müssen sich grundsätzlich wandeln, um neue Mitglieder auf freiwilliger Basis zu gewinnen.
Mit besten Grüßen
Götz von Stumpfeldt
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Götz von Stumpfeldt
Referent für Wirtschaftspolitik
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 030/ 227-59137
Fax.030/ 227-56537
Mobil 0179/ 66 22 085
mailto:goetz.stumpfeldt@gruene-fraktion.de
Grüne nach den Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrte Herren,
leider ist es uns nicht gelungen, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern durchzusetzen.
Aber: wir konnten vereinbaren, dass Existenzgründer in den ersten vier Jahren von den Beiträgen freigestellt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt.
Wir hoffen, dass die öffentliche, kritische Debatte sich in den nächsten Jahren so entwickeln wird, dass weitere Schritte möglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Götz von Stumpfeldt
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Götz von Stumpfeldt
Referent für Wirtschaftspolitik
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 030/ 227-59137
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Mobil 0179/ 66 22 085
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