Schon gewußt? - Deutschland liegt nicht auf dem Planeten Erde.

verfasst von Praxedis, 10.12.2002, 15:46

--><h2>Experte: USA haben Ãœberflugrechte so oder so</h2>
Berlin (rpo). Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz zeigt sich überrascht, wie wenige seiner Berufskollegen die aktuelle Rechtslage kennen. Denn auch ohne UN-Mandat haben die USA uneingeschränkte Überflugrechte über Deutschland.

Wiefelspütz sagte am Montag im MDR, es gebe eine ganz klare Rechtslage, die völkerrechtlich verbindlich sei. Danach hätten die USA Überflugrechte und Nutzungsrechte für ihre Flughäfen in Deutschland. Er betonte, wegen der klaren Rechtslage gebe es für Deutschland nichts zu erlauben. Anm. d. Posters: Also dass jetzt hier keiner auf die Barrikaden rennt wundert mich schon nicht mehr ---> faule, dekadente und gedankenlose Biomasse mit rudimentären Deutsch-Sprachkenntnissen und keinem Rest von Nationalstolz. Und dieser Gedanke hat wahrlich nix mit Revanchismus zu tun!!! Der SPD-Innenexperte äußerte sich überrascht, dass viele die Rechtslage nicht kennen würden.
Regierungssprecher Bela Anda hatte erklärt, völkerrechtliche Grundlage für die Hilfszusagen der Bundesregierung an die USA sei die UN-Resolution 1441 zu den Waffenkontrollen im Irak. Sollte sich Bagdad der Resolution widersetzen und die internationale Gemeinschaft ein militärisches Vorgehen gegen den Irak beschließen, werde die Bundesregierung den USA Überflugrechte und die Nutzung der UsS- Stützpunkte gewähren. Andere Szenarien seien Spekulation. Zuvor hatte er auf Frage, ob Deutschland den USA auf jeden Fall diese Rechte gewähren werde, gesagt:"So ist es."
Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Hannover am Sonntag gefordert, den USA im Fall eines nicht von den UN legitimierten Irak- Kriegs diese Rechte nicht zu gewähren. Die neue Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte am Montag, dass Rot-Grün den USA im Fall einer völkerrechtlich legitimierten Militäraktion Überflugrechte und die Nutzung der Stützpunkte erlauben werde. Anda betonte erneut, dass Deutschland nicht"aktiv" an einem Krieg gegen den Irak teilnehmen werde.´
Der Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, kritisierte die Haltung der Bundesrepublik in der Irak-Frage."Von deutscher Seite kommt nur: Abwarten und Tee trinken. Das ist keine Strategie", sagte der Politikwissenschaftler der"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Besonders befremdet hätten ihn die Beschlüsse der Grünen. <font color=#ff0022 size=4>Bei vielen strategischen Fragen lebten die Deutschen auf einem"völlig anderen Planeten".</font>
Gedmin sagte, er erwarte eine Veränderung der Partnerschaft zwischen Washington und Berlin."Ich kann mir vorstellen, dass die Amerikaner die Deutschen bei strategischen Problemen nicht mehr zu Rate ziehen. Sie gehen davon aus: Die Deutschen wollen und können nicht. Wenn es um wirtschaftliche oder kulturelle Fragen geht, sind die Deutschen Partner, aber nicht in militärischen Fragen."
<ul> ~ RP-Online</ul>

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  • Uiii: dass die Amerikaner die Deutschen... nicht mehr zu Rate ziehen - LenzHannover, 11.12.2002, 01:19