Schweiz knickt ein - Abschlagsteuer kommt offenbar (B, Lux und AU dann sowieso)

verfasst von Lullaby, 10.12.2002, 17:45

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FOKUS 1-EU hält Schweizer Zinssteuer-Angebot für ermutigend=
Brüssel, 10. Dez (Reuters) - In den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über eine Zinssteuer hat sich am Dienstag eine mögliche Einigung abgezeichnet. Mit einer solchen Einigung würden auch die Chancen steigen, dass die EU zu einer Regelung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung kommen kann und die bald fünfjährigen Verhandlungen in dieser Sache noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen.
Die EU-Kommission betrachtet das Schweizer Verhandlungsangebot nach den Worten ihres Sprechers Jonathan Todd als Schritt in die richtige Richtung."Wir haben Klarstellungen von den Schweizern erhalten, die sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, wenn es darum geht, aus einem angebotenen Massnahmenpaket ein gutes Paket zu machen," sagte Todd am Dienstag in Brüssel.
Bislang war eine EU-interne Zinssteuer daran gescheitert, dass Belgien und vor allem Luxemburg und Ã-sterreich keinem Übereinkommen zustimmen wollten, das nicht auch für das EU-Nichtmitglied Schweiz gelten sollte. Diese Länder befürchten Konkurrenzvorteile für die Schweiz, wenn die eidgenössischen Banken weiterhin an ihrem Bankgeheimnis festhalten können, während die drei EU-Länder ihr Bankgeheimnis nach einer siebenjährigen Übergangszeit aufgeben müssen. Die EU strebt einen automatischen Informationsaustausch an, bei dem Zinszahlungen EU-weit dem jeweils zuständigen Finanzamt gemeldet werden müssten.
Die Schweiz, für die die automatische Meldepflicht nicht in Frage kommt, die aber auch nicht als Zielland für Kapitalflucht aus der EU dastehen will, hat bisher angeboten, auf Zinseinkünfte von EU-Bürgern eine spezielle Quellensteuer von bis zu 35 Prozent zu erheben und davon 75 Prozent an die EU-Länder abzuführen. Zudem soll das Abkommen eine Überprüfungsklausel und ein freiwilliges Meldungsmöglichkeit für EU-Bürger enthalten.

FREIWILLIG, haha. ÃœBERPRÃœFUNG, soso.

Zudem ist die Schweiz offenbar bereit, beim Informationsaustausch mit einer etwas weiter gefassten Definition des Begriffs"Steuerbetrug" den EU-Ländern entgegenzukommen. Bisher war die Schweiz zu einem Informationsaustausch und zu Rechtshilfe auf Anfrage im Fall von"Steuerbetrug und dergleichen" bereit. Blosse Steuerhinterziehung ist in der Schweiz dagegen kein Straftatbestand und somit nicht rechts- und amtshilfefähig.

EXTREM HEISS! Zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlief die Hauptkampflinie. Die ist wohl jetzt auch gefallen."Und dergleichen" - AHA!

Die neue Position der Schweiz soll nach Informationen aus EU-Kreisen in einem Memorandum of Understandig gefasst werden, in dem die Schweiz darlegt, unter welchen Umständen sie Informationen über Vermögen und Zinseinkommen von EU-Bürgern freigeben will.

NOCH TOLLER! Jetzt geht's nicht nur um Zinsabschlag, sondern um"Informationen über Vermögen" ÜBERHAUPT. Das ist ein extrem wichtiger Unterschied, da das Vermögen dann als EINKOMMEN eines beliebigen Jahres angenommen und besteuert werden kann - plus natürlich STRAFEN en masse.

Also praktisch kann sich schon jetzt jeder, der"Geld in der Schweiz" hat, als quasi enteignet betrachten und froh sein, wenn er nicht langjährige Haftstrafen verbüssen muss.

Die Erklärung nehme allerdings nicht Bezug auf den Begriff der Steuerhinterziehung, hiess es weiter. Sie enthalte aber eine Liste von Tatbeständen, die aus Schweizer Sicht ebenso gravierend sind wie Steuerbetrug.

Alles LARIFARI. Das wird dann aus der Tatsache, dass jemand in der Bahnhofstrasse ein Konto hat, ein BETRUGStatbestand gestrickt. Irgendwas geht immer.

(usw.)

ajs/kdo
REUTERS
101720 Dez 02

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• Schweiz knickt ein - Abschlagsteuer kommt offenbar (B, Lux und AU dann sowieso) - Lullaby, 10.12.2002, 17:45
  • Re: Jeder Staat wird kaputt gemacht. Erst D-Land, dann die ganze Welt, auch CH (owT) - Tempranillo, 10.12.2002, 17:49
  • an die Schweizer im Forum - aufrichtiges Beileid! Willkommen in der Scheixx - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 17:58
    • Re: an die Schweizer im Forum - aufrichtiges Beileid! Willkommen in der Scheixx - Euklid, 10.12.2002, 18:30
      • Re: an die Schweizer im Forum - aufrichtiges Beileid! Willkommen in der Scheixx - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 19:24
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      • Re: Kommentar eines Schweizer Zaungasts - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 20:46
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  • was ist mit dem Fürstentum Liechtenstein? (owT) - Trixx, 10.12.2002, 19:27
    • Re: was ist mit dem Fürstentum Liechtenstein? - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 19:52
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  • Habe ich das falsch gelesen? - Uwe, 10.12.2002, 21:32
    • Re: Habe ich das falsch gelesen? - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 21:56
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        • Re: Geld in der Schweiz - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 23:28
          • Re: Geld in der Schweiz - Uwe, 11.12.2002, 10:26
        • Re: Habe ich das falsch verstanden? - Baldur der Ketzer, 10.12.2002, 23:44
    • Re: Worum es wirklich geht - WICHTIG! - dottore, 11.12.2002, 11:40
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