Eichel erhofft EU-Zinssteuer-Beschluss mit Kontrollmitteilungen:

verfasst von Der letzte Grund, 10.12.2002, 18:23

--> BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat in der Frage
der künftigen Zinsbesteuerung den Bundesländern eine Absage erteilt. Statt einer
auch von den SPD-Finanzministern befürworteten Abgeltungsteuer setzt der
Minister im europäischen Rahmen auf Kontrollmitteilungen des Fiskus über
Kundenkonten. Er hoffe, dass es im Brüsseler Finanzministerrat an diesem
Mittwoch eine Verständigung über eine entsprechende Zinssteuerrichtlinie geben
werde, sagte Eichel am Dienstag in Berlin.
"Wenn, dann wird die Verständigung in jedem Falle die Kontrollmitteilungen
beinhalten. Andernfalls kommt sie nicht zustande", sagte Eichel. Wenn man den
erwirtschafteten Gewinn versteuern wolle, werde man auf dieses
Informationssystem nicht verzichten können. Übergangsweise sollten nur noch
Luxemburg und Ã-sterreich ihre Abgeltungsteuer ohne Kontrollmitteilungen behalten
können. Bisher galt als Voraussetzung für eine Einigung in Brüssel eine
einvernehmliche Regelung mit dem Drittland Schweiz, das bisher aber auf seinem
Bankgeheimnis besteht. Mit der Neuregelung will die EU der Steuerflucht einen
Riegel vorschieben.
Die SPD-Länderfinanzminister hatten sich am vergangenen Donnerstag
überraschend im Finanzausschuss des Bundesrates eher für eine Abgeltungsteuer
ausgesprochen. Sie waren dabei - wegen sonstiger Forderungen zur laufenden
Steuergesetzgebung - ausgerechnet von der Mehrheit der Unionsländer gestoppt
worden, die bislang aber ebenfalls eine Abgeltungsteuer favorisiert hatten. Die
Grünen folgten dem SPD- Ländervorschlag, während der SPD-Finanzsprecher im
Bundestag, Joachim Poß, sich erneut für Kontrollmitteilungen und damit die
Aufgabe des steuerlichen Bankgeheimnisses aussprach.
Eine Abgeltungsteuer nach österreichischem Vorbild - dort sind 25 Prozent
fällig, während der deutsche Zinsabschlag 30 Prozent beträgt - forderten
führende Politiker der Fraktionen von Union und FDP. Auch nach CDU/CSU-Ansicht
würden Kapitaleinkünften heute nur unzureichend erfasst, sagte der
finanzpolitische Unionssprecher Michael Meister. Alle Fraktionen sollten deshalb
die Einführung einer Abgeltungsteuer prüfen. Der FDP-Finanpolitiker Carl-Ludwig
Thiele fügte hinzu:"Dieses Verfahren ist einfach zu handhaben. Es entlastet die
Verwaltung und die Bürger."
Bei der Abgeltungsteuer ist die Steuer mit Abführung durch die Bank an den
Fiskus abgegolten. Beim Zinsabschlag ist eine Anrechnung im Rahmen der
Einkommensbesteuerung fällig, was je nach persönlichem Steuersatz zu einer
höheren oder geringeren Belastung als 30 Prozent führen kann. Flächendeckende
Konten-Auskünfte dürfen die Kreditinstitute heute nicht erteilen, sondern nur
bei begründetem Verdacht der Finanzbeamten

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  • Kontrollmitteilungen: ein Kampf zwischen Idiologieund Vernunft - kizkalesi, 11.12.2002, 08:41