Hinweis auf nächste Volksabstimmung

verfasst von YIHI, 11.12.2002, 20:46

-->Falls ihr der Meinung seit, ein solcher Vertrag sei undemokratisch, sei ein kleiner Hinweis auf die nächste Abstimmung vom 9. Feb. erlaubt.

Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte >>> JA

u.A. Art 141 Abs. 1

"1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werdem dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:

d. völkerrechtliche Verträge, die:

3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert."

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