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Mix-Ansicht- Abkommen über Zinsbesteuerung steht auf der Kippe - monopoly, 11.12.2002, 21:35
- Re: Abkommen über Zinsbesteuerung auf der Kippe: verschiedene Regelungen - kizkalesi, 12.12.2002, 12:26
Abkommen über Zinsbesteuerung steht auf der Kippe
-->Abkommen über Zinsbesteuerung steht auf der Kippe
Finanzminister Ã-sterreichs ist skeptisch
Die Vertreter mehrerer EU-Staaten glauben nicht, dass es bei den Verhandlungen des Ecofin über die Zinsbesteuerung zu einer Einigung kommen wird. Für einen erfolgreichen Abschluss ist die einstimmige Beschlussfassung nötig. Daran droht nun das Abkommen zu scheitern.
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ubl. Eine Einigung bei den Verhandlungen der EU über die Zinsbesteuerung noch in diesem Jahr scheint mehr als unsicher. Laut Nachrichtenagenturen hat der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch in Brüssel gesagt, eine Einigung sei sehr unwahrscheinlich. Daneben meldeten auch Luxemburg, Belgien, Schweden, Spanien und Italien Bedenken an.In der belgischen Hauptstadt debattieren in diesen Stunden die zuständigen Minister der EU-Staaten (Ecofin).
Drei EU-Staaten messen mit gleichen Ellen
Grasser bewertete das Schweizer Angebot als inakzeptabel. Neben Ã-sterreich haben auch Belgien und Luxemburg ihre Zustimmung zum Abkommen stets vom gleichen Vorgehen der Schweiz und weiterer Drittstaaten wie dem der EU-Staaten abhängig gemacht. Für das Abkommen über die Zinsbesteuerung unter den Mitgliedsstaaten braucht es die Zustimmung aller EU-Staaten.
Die dänische Ratspräsidentschaft hingegen ist sehr an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr interessiert. Sie hat deshalb vor der heutigen Runde einen Kompromissvorschlag präsentiert. Dieser gehe beim Schweizer Angebot mehr ins Detail.
Details genauer geregelt
Genauer werde dabei vor allem auf die Schweizer Amtshilfe auf Anfrage von EU-Staaten bei Steuerbetrug und dergleichen eingegangen. So soll diese Amtshilfe auch Bankinformationen und Informationen direkt an die Steuerbehörden in der EU einschliessen.
Mit «dergleichen» meint das Schweizer Angebot Verstösse mit dem gleichen Unrechtsgehalt wie dem Steuerbetrug nach schweizerischem Recht. Gemäss dem dänischen Kompromissvorschlag soll die Schweiz in diesem Zusammenhang auf Vorbehalte gegen OECD-Vorgaben aus dem Jahr 2000 verzichten. Ausschliessen will die Schweiz mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis hingegen die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.
Fernziel bleibt Informationsaustausch
Die dänische Ratspräsidentschaft möchte auf dieser Basis mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten weiterverhandeln. Fernziel bleibe noch immer der automatische Informationsaustausch, wie er für alle EU-Staaten gelten soll. Die Richtlinien der EU sehen vor, dass die Staaten der EU den automatischen Informationsaustausch ab 2004 einführen.
Belgien, Ã-sterreich und Luxemburg sollen anfänglich eine Quellensteuer von 20% (später 35%) erheben. Erst wenn die Schweiz die OECD-Standards von 2002 erfüllen würde, müssten sie auf den Informationsaustausch umschwenken.
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