Vorgestern bei uns debattiert - heute Roland Koch - Eklat im Landtag

verfasst von Tierfreund, 12.12.2002, 12:49

-->EKLAT IM HESSISCHEN LANDTAG

Kochs geschmackloser Judenstern-Vergleich

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat einen heftigen Tumult im Wiesbadener Landtag verursacht. Der CDU-Politiker verglich den derzeitigen Umgang mit Reichen in Deutschland mit der Stigmatisierung von Juden im Dritten Reich. Der Landtagspräsident musste die Sitzung unterbrechen.


Wiesbaden - In der Debatte um die Einführung einer Vermögensteuer seien die Reichen zu Menschen"mit so einer neuen Form von Stern an der Brust" gemacht worden, sagte Koch am Donnerstag hörbar erregt in einer aktuellen Stunde des hessischen Landtages.
Es sei eine"schlimme Parallele zu anderen Zeiten", wenn Reiche als Schmarotzer der Gesellschaft stigmatisiert würden. Nach Kochs Äußerung brachen im Landtag Tumulte aus. Oppositionsabgeordnete werteten die Aussage als Anspielung auf den in der NS-Zeit eingeführten Judenstern. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Koch richtete sich mit seiner Bemerkung gegen den Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, der im Fernsehen die Namen reicher Bürger genannt hatte, die von einer Vermögensteuer betroffen wären."Hören Sie auf damit, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betrifft nur ein paar Reiche. So wie Herr Bsirske es im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, von Menschen die Namen zu nennen mit so einer neuen Form von Stern an der Brust", sagte Koch wörtlich.

Koch hatte bereits 1999 für Aufruhr gesorgt, als er die hessische Landtagswahl mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann. Opposition und Verbände warfen ihm damals vor, er habe sich seine Mehrheit mit dem Mittel der Fremdenfeindlichkeit besorgt.

Quelle: Spiegel.de

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