Doch noch Abgeltungssteuer? Neuer Salto von Eichel - Vielleicht wird´s noch...

verfasst von André, 13.12.2002, 22:23

-->Angebot für Steuerflüchtlinge

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen Widerstand gegen die Zinssteuer aufgegeben. Nach Presseberichten sollen die erhofften Einnahmen auch den Ländern zu Gute kommen. Eichel könnte es sogar gelingen, die geplante Steuer als Steuersenkung zu verkaufen.


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Steuersenkung soll Einnahmen verbessern: Bundesfinanzminister Eichel


Berlin - Bislang müssen Bundesbürger Zinseinkünfte mit ihrem persönlichen Ecksteuersatz versteuern und bei der Steuererklärung angeben. Experten gehen davon aus, dass Gelder in dreifacher Milliardenhöhe auf Konten in Luxemburg, der Schweiz, Ã-sterreich und den Kanalinseln angelegt sind. Mit der Abgeltungssteuer wolle die Bundesregierung versuchen, dieses Geld wieder nach Deutschland zu locken, berichtete die"SZ". Vermögende und besser Verdiendende würden durch die Abgeltungssteuer günstiger gestellt, da die Abgabe unter dem persönlichen Steuersatz liege. Steuerexperten gingen davon aus, dass viele Steuerflüchtlinge aus schlechtem Gewissen, Angst vor Strafverfolgung oder dem ganz praktischen Grund der Verfügbarkeit ihr Schwarzgeld legalisieren wollten.
Zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will Eichel schon nächste Woche die Pläne für die neue Steuer der Ã-ffentlichkeit präsentieren, wie"Süddeutsche Zeitung" (SZ) und die"Berliner Zeitung" berichten. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Vorabmeldungen ab."Kein Kommentar", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die neue Zins- oder Abgeltungssteuer soll dem"SZ"-Bericht zufolge auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Opposition, Kreditwirtschaft aber auch die Grünen forderten seit Längerem die Einführung einer derartigen Steuer. Dafür sei immer wieder ein Satz von 25 Prozent genannt worden. In der Frage der Höhe der Zinssteuer habe sich die Regierung bis Freitag jedoch noch nicht festgelegt, berichtete die"SZ". Es heiße lediglich, der Steuersatz müsse so niedrig wie möglich sein, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen. Gleichzeit müsse er aber so hoch sein, dass er entsprechende Einnahmen garantiere.

Eichel, so die"SZ", habe sich lange gegen eine Abgeltungssteuer gewehrt, seinen Widerstand nun aber aufgegeben. Es sei trotz jahrelanger Bemühungen keine europaweite Lösung in Sicht, hieß es. Aus Sicht der Bundesregierung hätte die Zinssteuer aber auch den Vorteil, dass sie den SPD-internen Streit um die Vermögensteuer beilegen könne. Der für die Wiedereinführung der Vermögensteuer streitende niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) habe zu erkennen gegeben, dass er auch für Alternativvorschläge offen sei. Dieses Entgegenkommen erkläre man sich in Kreisen der Bundesregierung mit den Plänen für die Zinssteuer, die sowohl dem Bund als auch den Ländern dringend benötigte Einnahmen beschere. Schröder und Eichel hatten sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.

Laut"Berliner Zeitung" soll die Einführung der Zinssteuer mit einer Amnestie verbunden werden. Mit der Abgeltungssteuer würden auch die von Eichel geplante umstrittenen Kontrollmitteilungen wegfallen.

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  • jetzt kommt heim,sagte d.Rabenvater,versteckte den Knüppel hinterm Rücken - Baldur der Ketzer, 13.12.2002, 22:30
    • Re: Genial und auf den Punkt gebracht.:-) - steve, 13.12.2002, 22:41
      • Re: Genial und auf den Punkt gebracht.:-) - steve, 13.12.2002, 22:56
    • Re: Dies Rabenväter haben viele Namen: - André, 13.12.2002, 23:01
      • Re: Dies Rabenväter haben viele Namen: aller Leistung war zum Erbarmen - Baldur der Ketzer, 13.12.2002, 23:31
        • Re: Ja es stimmt: Qualität kommt vor allem von Qual! - André, 13.12.2002, 23:51