Das Gewackel geht weiter - die Abgeltungssteuer und die Steuer-Amnestie

verfasst von Popeye, 15.12.2002, 07:27

-->Konzept zur Abgeltungssteuer soll bis
Montag stehen

Zuletzt aktualisiert: 15 Dezember 2002 04:13 CET
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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will
nach Angaben aus Koalitionskreisen eine
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25
Prozent einführen. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD)
kündigte daraufhin in einem Zeitungsinterview
an, werde das umgesetzt, werde sein Land nicht mehr die
Wiedereinführung der Vermögensteuer betreiben.

Die Bundesregierung bestätigte am Samstag, dass an Modellen für
eine Abgeltungssteuer und zudem an einer Amnestie für
Steuerflüchtlinge gearbeitet werde. Aus Koalitionskreisen erfuhr
Reuters, das Konzept solle schon am Montag von Bundeskanzler
Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD)
vorgestellt werden. Wahrscheinlich bleibe es aber dabei, dass die
umstrittenen Kontrollmitteilungen von Banken an die Finanzämter
eingeführt werden. Steinbrück sagte der"Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", ihm gehe es allein darum, dass der Faktor Kapital
stärker zum Steueraufkommen herangezogen werde, über welches
Instrument auch immer. Ebenfalls offen zu Gesprächen über
Alternativen zur Vermögenssteuer äußerte sich Niedersachsens
Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD).

Von einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und einer
Rückführung von ins Ausland abgewanderten Steuerfluchtgeldern
sowie deren Belastung würden auch die Bundesländer profitieren.
Damit deutet sich über die geplanten steuerlichen Änderungen eine
Beilegung des SPD-internen Streits über die Vermögensteuer an.
Steinbrück und Gabriel betrieben die Wiedereinführung der Steuer,
die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der
Bundesregierung abgelehnt wird.

REGIERUNG FOLGT ANREGUNGEN AUCH AUS EIGENEN
REIHEN

Die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge war zuletzt
von den Grünen wie von SPD-Länderseite ins Gespräch gebracht
worden. Bankenverbände und Oppositionspolitiker hatten dafür
schon länger plädiert. Derzeit werden Kapitalerträge oberhalb der
Sparerfreibeträge von 1601 Euro für Ledige und 3202 für
Verheiratete mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 48,5
Prozent in der Spitze belastet.

Details zu den diskutierten Modellen der Abgeltungssteuer und zur
Amnestie für Steuerflüchtlinge wollten Sprecher der Regierung nicht
nennen. In Koalitionskreisen war von einer Abgeltungssteuer von 25
Prozent die Rede. Die geltenden Sparerfreibeträge sollten erhalten
blieben. Allerdings mache es diese Freibetragsregelung schon aus
technischen Gründen nötig, dass an dem umstrittenen Vorhaben
von Kontrollmitteilungen der Banken festgehalten werde. Mit den
Mitteilungen wird der Fiskus über Kapitalerträge informiert.
Erhoben werden solle die Abgeltungssteuer an der Quelle, nämlich
den Banken.

NOCH MANCHE OFFENE FRAGE

Noch offen ist offenbar, ob die Abgeltungssteuer auch für
Wertpapier-Veräußerungsgewinne gelten soll."Das sind
unterschiedliche Komplexe, die auch unterschiedlich behandelt
werden", sagte eine Sprecherin Eichels. Dagegen hieß es in
Koalitionskreisen, das Zusammenführen der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen und Kapitalerträgen sei denkbar.

Darüber hinaus arbeitet die Regierung an einer Amnestie für
Steuerflüchtlinge. Erwogen wird den Kreisen zufolge, dass diese
Fluchtgelder unter gewissen Bedingungen straffrei zurückgeholt
werden können. Der Betreffende solle den Geldrückfluss innerhalb
von zwölf Monaten anmelden und 25 Prozent der Summe an den
Fiskus abführen. Werde das Geld später zurückgeführt, sollten 35
Prozent erhoben werden. In der Dikussion sei auch das Modell,
dass solche Gelder in eine staatlichen Anleihe mit einem Negativzins
angelegt werden müssen - also nur mit einem Teilbetrag
zurückgezahlt werden.

ENDE DES VERMÃ-GENSTEUERSTREITS ABSEHBAR

Die Abgeltungssteuer und die Amnestie für Fluchtgelder sollten -
abgesehen von der Einführungsphase - zu höheren Steuereinnahmen
führen, hieß es in Koalitionskreisen. Da die Länder daran zu 42,5
Prozent beteiligt würden, könnte so der SPD-interne Streit über die
Wiedereinführung der Vermögensteuer beigelegt werden. Darauf
deuteten auch die jüngsten Äußerungen von Streinbrück und
Gabriel hin. Steinbrück sagte, er sei völlig offen, wie die
Kapitaleigentümer mehr zum Steueraufkommen beitrügen.
Niedersachsens Regierungschef Gabriel sagte der"Hannoverschen
Allgemeine", er sei zuversichtlich, mit Schröder eine"neue Lösung"
zu finden. Wenn es Alternativen zur Vermögensteuer gebe, könne
man darüber reden Gabriel.

Oppositionspolitiker reagierten positiv auf die Pläne zur
Abgeltungssteuer. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der Zeitung
"Welt am Sonntag", Schröder und Eichel gingen nun in die richtige
Richtung. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende
Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auch Baden-Württembergs
Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) plädierte für eine
Abgeltungssteuer und eine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

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