Meldungen am Morgen

verfasst von -- ELLI --, 19.12.2002, 11:45

--> ~ Heute morgen wurden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als gescheitert erklärt. Innerhalb
von 24 Stunden wird jetzt die Schlichtung eingeleitet. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht,
Streiks sind in dieser Zeit nicht gestattet. Schlichtungsverhandlungen sind bei Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst allerdings nichts ungewöhnliches. In den letzten fünf Verhandlungsrunden wurde
viermal ein neutraler Vermittler in Anspruch genommen.

~ Der Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas im Dezember weist auf eine geringfügige weitere Eintrübung der
Stimmung in der deutschen Wirtschaft hin. Der Index fiel auf 87,1 Punkte von 87,3 im November. Damit ist
der Index seit sieben Monaten rückläufig. Überraschend haben sich die Geschäftsaussichten aus Sicht von
sechs Monaten zum ersten Mal seit Mai verbessert. Sie stiegen um 2,1 Punkte auf 97,9. Die Beurteilung der
gegenwärtigen Geschäftslage hat sich dagegen verschlechtert und fiel um 2,2 Punkte auf 76,8. Ausschlaggebend
für die Verschlechterung der Geschäftslage sei vor allem die ungünstige Entwicklung im Groß- und
Einzelhandel gewesen, berichtete das Ifo-Institut.

~ Die endgültigen Angaben über die Verbraucherpreise (HVPI) in der Euro-Zone bestätigten die vorläufige
Schätzung des Eurostat. Die Jahresteuerungsrate fiel im November auf 2,2% von 2,3% im Oktober. Im Monatsvergleich
sanken die Preise um 0,1%, hauptsächlich aufgrund eines Rückgangs der Energie- und
Transportpreise. Im Dezember, könnte die Inflationsrate aufgrund höherer Ã-lpreise wieder ansteigen.

~ Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesratsvotum über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung
als verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz kann damit nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Das
Votum Brandenburgs über das Zuwanderungsgesetz sei zu Unrecht als Ja-Stimme gewertet worden. Die
Bundesregierung kündigte an, den Gesetzentwurf im Januar unverändert wieder in den Bundestag einzubringen.
Das Zuwanderungsgesetz sollte die Möglichkeit schaffen, den Zuzug von Ausländern an den Bedürfnissen
des Arbeitsmarktes auszurichten.

~ Die Arbeitslosenzahl in Großbritannien ist im November unerwartet auf den tiefsten Stand seit 27 Jahren
gefallen. Die Zahl sei im Vergleich zum Vormonat um 6.200 auf 934.200 gesunken. Die meisten Analysten
haben mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen gerechnet.

~ Ein Sprecher des Weißen Haus stellt klar, dass die Hoheit über die USWährungspolitik
allein in den Händen des Finanzministeriums liegt. (Präsident
Bush hatte sich mit seinen Äußerungen vom Dienstag, die US-Regierung wünsche
einen starken Dollar, der Kritik ausgesetzt, er würde seinen Kompetenzbereich
überschreiten.)

~ Präsident Bush äußert sich besorgt über Lücken im irakischen Waffenbericht.
Regierungskreisen zufolge werden die USA den Bericht als schweren Verstoß
gegen die jüngste UN-Resolution werten. Der Chef der UN-Waffeninspekteure,
Blix, wird heute eine Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat abgeben. Auch USVerteidigungsminister
Powell will sich heute offiziell äußern.

~ Angeblich will das US-Militär bis zu 50.000 weitere Soldaten auf eine Entsendung
in die Golfregion vorbereiten. Präsident Bush habe aber noch kein Datum
für die Truppenverlegung angesetzt.

~ Nach Auffassung von Broaddus (Fed Richmond) ist die Stimmung in den USA
derzeit „pessimistisch und vorsichtig“. Die stimulierende Haushalts- und Geldpolitik
sowie das starke Produktivitätswachstum sollten der Wirtschaft aber mit
der Zeit Auftrieb verleihen. Er gehe von einer schrittweisen Beschleunigung des
Wachstums im kommenden Jahr aus. Ãœber die Gefahr einer Deflation sei er
heute weniger besorgt als nach den Anschlägen vom 11. September, so
Broaddus weiter.

~ Ein Sprecher des Verbands des Verarbeitenden Gewerbes NAM bezeichnet den
Dollar als noch immer überbewertet.

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