Re: Auch das ist sehr hübsch (Tagesspiegel)

verfasst von dottore, 20.12.2002, 12:10

-->Kanzleramt plant radikale Reformen Strategiepapier: Auf
keinen Fall höhere Steuern - aber mehr
Eigenbeteiligung bei Gesundheit und Rente

Berlin. Das Bundeskanzleramt plant umfassende Abgaben- und
Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der
Sozialversicherungen, um das Vertrauen der Bürger
wiederzugewinnen. Das geht aus einem internen Strategiepapier
hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. So sollen Krankenversicherte in
Zukunft die Wahl von Tarifen mit Selbstbeteiligung haben. Mit
Einschnitten müssen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
rechnen. Gleichzeitig müsse „unmissverständlich klar werden, dass es
auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder
Abgabenmehrbelastungen kommen wird“, heißt es in dem Papier.



Von Lutz Haverkamp

Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation hat das
Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung die hohen
Lohnnebenkosten ausgemacht. Folglich sollen diese Kosten für den
Faktor Arbeit durch Maßnahmen, die „vor wenigen Monaten noch als Tabu
galten“ dauerhaft gesenkt werden. So wird in dem Papier vorgeschlagen,
für das Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente einzuführen.
Krankenversicherte sollen aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen
können. Außerdem seien Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre
und andere Bonussysteme sinnvoll. Im Wahlprogramm der SPD wurde
das noch mit dem Hinweis, eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern zu
wollen, kategorisch ausgeschlossen. Eine umfassende
Gesundheitsreform wird für das Jahr 2003 angestrebt.

In der Rentenversicherung will das Kanzleramt den Weg der
Eigenvorsorge weitergehen. Nur so sei „eine mittelfristige Senkung des
Beitragssatzes“ möglich. Außerdem sei zu prüfen, ob durch Vorschläge
der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
gesenkt werden könne, denn der Bund gebe „fast jeden dritten Euro für
die Rente aus“. Einer Diskussion über „eine weitere Beteiligung der
Rentner an der Rückführung der Ausgaben“ könne nicht ausgewichen
werden, heißt es. Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit
sollen „aus wirtschaftlichen Gründen und unter Gerechtigkeitsaspekten“
so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von
Arbeit auch tatsächlich lohne. Auf der Ausgabenseite sieht das Papier
weitere Kürzungen bei strukturerhaltenden Maßnahmen vor - gemeint
sind hauptsächlich Landwirtschaft und Bergbau.

Mit einem „Masterplan Bürokratieabbau“ will das Bundeskanzleramt
weitere Liberalisierungen beim Ladenschluss und Rabattgesetz
durchsetzen. Existenzgründer sollen ebenso von allzu engen Vorschriften
befreit werden wie das Arbeitsrecht, um neben dem „gegenwärtig nicht
ausreichend gewürdigten“ Hartz-Konzept weitere Impulse für mehr
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu geben.

Ziel der Reformvorhaben soll sein, staatliche und unternehmerische
Investitionen „zu entfesseln“ sowie den privaten Konsum anzukurbeln.
Gleichzeitig dürfe vom Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht
abgewichen werden. Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für
2004 und 2005 sollten aber keinesfalls erneut verschoben werden. Denn
nur so könne Deutschland auf sozial gerechtem Weg wieder zu mehr
Wachstum und Beschäftigung kommen.

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