WTO-Gespräche über billigere Medikamente gescheitert

verfasst von YIHI, 21.12.2002, 13:25

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Genf (rpo). Am Widerstand der USA sind die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) über eine verbilligte Abgabe von Arzneimitteln an die armen Länder der Dritten Welt gescheitert. Alle anderen 143 WTO-Mitglieder hatten für den Entwurf gestimmt.
Die USA lehnten den Entwurf über mögliche Ausnahmen zum Patentschutz aber unter Verweis auf zu unverbindliche Formulierungen ab. Nach Ansicht Washingtons hätten damit nicht nur Mittel gegen Infektionskrankheiten wie Aids und Malaria importiert werden dürfen, sondern auch andere Medikamente.

Die Gefährdung von Patenten zerstöre den Anreiz zur Entwicklung neuer Medikamente, erklärte die US-Botschafterin Linnet Daily bei den Gesprächen in Genf, die in der Nacht zum Samstag nach monatelangem Tauziehen scheiterten. Eine Einigung sei nicht zu Stande gekommen, weil einige Länder den Patentschutz zu stark aufweichen wollten, sagte sie. Damit hätten"fast alle Länder Arzneimittelpatente umgehen können, wie solche für die Behandlung gegen Fettleibigkeit".

Konsumentengruppen kritisierten die Haltung der USA scharf. Ein Veto gegen Medikamente zur Behandlung von nicht infektiösen Krankheiten wie Asthma, Krebs oder Diabetes zeige eine doppelte Moral."Die Amerikaner versuchen, die Welt zu überzeugen, dass die Krankheiten, gegen die ihre Kinder behandelt werden, Menschen in armen Ländern nicht betreffen", sagte Jamie Love vom Consumer Project on Technology in Washington.

Die US-Regierung erklärte allerdings am Freitag in Washington, sie werde keine rechtlichen Schritte gegen Staaten einleiten, die unter Umgehung des Patentschutzes billigere Arzneimittel in Entwicklungsländer exportierten. Nach den Regeln der WTO dürfen Länder in Notfällen die Patente ignorieren und so genannte Generika in Auftrag geben, allerdings nur bei inländischen Unternehmen. Die meisten Entwicklungsländer können jedoch nicht auf eine eigene Pharmaindustrie zurückgreifen.

Auch bei den Vertretern aus Staaten der Dritten Welt stieß das Verhalten der USA auf Kritik. Die WTO hatte sich selbst für den Abschluss der Vereinbarung, um die seit Monaten gerungen wurde, eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt. Im kommenden Jahr soll ein neuer Versuch gestartet werden, eine Einigung zu erzielen. Das Scheitern des Entwurfs bedroht jedoch auch Verhandlungen in anderen Bereichen im Rahmen der neuen Welthandelsrunde.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte sich noch am Donnerstag für eine schnelle Einigung bei lebensnotwendigen Medikamenten für Entwicklungsländer ausgesprochen. Die SPD-Politikerin plädierte für eine schnelle Umsetzung der Richtlinie der WTO-Konferenz vom November 2001, damit auch die ärmsten Länder kostengünstig und legal Arzneimittel gegen Aids, Malaria und Tuberkulose einsetzen könnten.

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