USA blockieren Resolution gegen Israel

verfasst von stocksorcerer, 21.12.2002, 15:20

-->...wieder einmal zeigt sich, dass"Gerechtigkeit" bei manchen Akteuren zur Farce wird.

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USA blockieren Resolution gegen Israel

Die USA haben im Weltsicherheitsrat eine gegen Israel gerichtete Resolution durch ihr Veto blockiert. In dem von Syrien eingebrachten Entwurf sollte Israel für den Tod von drei UN-Mitarbeitern in den Palästinensergebieten verurteilt werden. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten dem Text zu, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Bulgarien und Kamerun enthielten sich, die USA - eines der fünf ständigen Mitglieder - machten von ihrem Vetorecht Gebrauch.

Im Text der Resolution hieß es unter anderem, Israel möge"den exzessiven und unausgewogenen Einsatz von Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen". Ähnlich hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostkonflikt, Terje Roed-Larsen, kürzlich vor dem Sicherheitsrat geäußert.

Zu den drei von israelischem Militär erschossenen UN-Mitarbeitern gehörte der Brite Iain Hook. Er war am 22. November während eines Feuergefechts mit bewaffneten Palästinensern in einer UN-Anlage im Westjordanland von einem Soldaten erschossen worden. Bei den beiden anderen Opfern handelt es sich um zwei palästinensische Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation UNRWA in Gaza. Sie waren am 6. Dezember zusammen mit acht anderen Palästinensern von israelischem Militär getötet worden.

Nahost-Quartett ruft zum Waffenstillstand auf
Das so genannte Nahost-Quartett - die USA, Russland, die UNO und die EU - hat sich unterdessen erneut für die Gründung eines palästinensischen Staates stark gemacht. US-Präsident George W. Bush sagte nach einem Treffen des Quartetts, er glaube,"dass zwei friedlich nebeneinander lebende Staaten in jedermanns bestem Interesse sind."

In einem Kommuniqué riefen neben US-Außenminister Colin Powell auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Igor Iwanow, die EU-Chefdiplomaten Javier Solana und Chris Patten sowie der dänische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Per Stig Moeller zu einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern auf. Die Terrorakte gegen Israel müssten aufhören, und Israel sollte sich aus den palästinensischen Gebieten wieder zurückziehen.

"Fahrplan" noch im Januar
Bei den Beratungen in Washington traten allerdings unterschiedliche Einschätzungen zu Tage. Zwar einigte sich das Nahost-Quartett prinzipiell auf einen Friedensplan für Israel und die Palästinenser. Details sollen aber auf Wunsch der USA erst nach der israelischen Parlamentswahl am 28. Januar bekannt gegeben werden, wie Moeller erklärte. Zudem müsse der Mechanismus zur Überwachung des"Fahrplans" noch verbessert werden.

Laut Moeller sieht der Plan eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Es wurde aber festgestellt, dass beide Seiten dazu noch nicht bereit seien. Das Nahost-Quartett hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2005 eine Friedenslösung einschließlich der Gründung eines Palästinenserstaates zu erreichen.

<ul> ~ Quelle</ul>

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• USA blockieren Resolution gegen Israel - stocksorcerer, 21.12.2002, 15:20
  • brisante Fundsache: giftige Galle..USA-Notstand -- ist da was dran? (aktuell) - Baldur der Ketzer, 21.12.2002, 15:32
    • Ãœberraschen würde es mich nicht. - stocksorcerer, 21.12.2002, 16:05
    • danke baldur:-) (owT) - patrick, 21.12.2002, 16:19
    • Meines Wissens nach ist die Information korrekt. (owT) - SchlauFuchs, 21.12.2002, 18:53