Warum Parlamente - gleich alles höchstrichterlich entscheiden lassen

verfasst von Lullaby, 22.12.2002, 17:12

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Bundesfinanzhof erwartet Klagewelle wegen Steuerbeschlüssen =
Hamburg (dpa) - Der Bundesfinanzhof (BFH) rechnet in Folge der Steuerbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung mit einer Klagewelle vor Finanzgerichten."Da kommt einiges auf uns zu", sagte BFH- Präsidentin Iris Ebling der"Financial Times Deutschland" (Montag). Besonders bei den geplanten Gesetzesänderungen zum Verkauf von Immobilien und der Aktienbesteuerung sei vorhersehbar, dass die Steuerzahler die Bescheide der Finanzämter nicht akzeptieren würden.

Der Klageweg ist Eblings Ansicht nach vorgezeichnet. Die Finanzämter würden es ablehnen, den Vollzug des Steuerbescheids vorläufig auszusetzen. Daraufhin würden Steuerzahler die Finanzgerichte einschalten, sagte die BFH-Präsidentin."Ich gehe davon aus, dass die Finanzgerichte das zulassen werden. Dann landen die Beschwerdeverfahren bei uns."

Zufrieden äußerte sich Ebling über die geplante bessere Erfassung von Zinserträgen aus Aktiengewinnen. Auf Grund des Bankgeheimnisses konnten bisher auf Zinsen nur dann Steuern erhoben werden, wenn Sparer sie freiwillig angaben."Ich habe lange kritisiert, dass es bei der Zinsbesteuerung keine Gerechtigkeit gibt", sagte sie. Durch Meldungen der Banken an die Finanzämter werde der Steuergerechtigkeit künftig Rechnung getragen. Die gleichmäßige Besteuerung von Aktien und anderen Zinserträgen halte sie für eine gute Regelung.
(Der Beitrag wurde dpa vorab in redaktioneller Fassung übermittelt.) dpa ih yyzz gr 221704 Dez 02

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