Kraftvoller Coup (NZZ zu Bush's Paket)

verfasst von YIHI, 07.01.2003, 22:24

-->Kraftvoller Coup

Die amerikanische Volkswirtschaft hat im dritten Quartal mit einem Wachstum von 4% sämtliche Industriestaaten in den Schatten gestellt. Auslöser des am Dienstag präsentierten «Wachstums- und Beschäftigungsprogramms» der Bush-Administration ist denn auch nicht so sehr der konjunkturelle Datenkranz als vielmehr der politische Schwung aus den Zwischenwahlen vom November, die dem Präsidenten eine Mehrheit in beiden Kammern beschert hatten. Bush ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Wirtschaft wieder herzustellen, und er hat erkannt, dass sich dies weder mit einem konjunkturellen Fine-Tuning noch allein mit «polizeilichen» Massnahmen wie einer starken Erhöhung des Etats für die Börsenaufsicht bewerkstelligen lässt. Konjunkturpolitische Elemente bilden deshalb vor allem Beiwerk, um sein Hauptanliegen rhetorisch besser verpacken zu können.

Bush will mit diesem Programm ein Signal an die Wählerschaft und die ausländischen Investoren aussenden. Die USA, dies macht das auf 670 Mrd. $ veranschlagte Massnahmenbündel deutlich, verfügen nach wie vor über genügend Elan und Kraft, auch grössere wirtschaftspolitische Reformprojekte anzupacken. Da ist einmal die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden, die allein die Hälfte des Geldvolumens absorbiert. Es ist nicht einsichtig, weshalb Erträge, die ein Unternehmen in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, doppelt - zunächst beim Unternehmen und anschliessend beim Dividendenempfänger - besteuert werden sollen, während andere Gewinne nur einmal oder sogar überhaupt nicht belastet werden. Die Aufhebung dieser Diskriminierung sollte das Vertrauen der verunsicherten Anleger stärken. Immerhin sind zwei Drittel der stimmberechtigten Amerikaner entweder selbst oder über ihre Pensionskassen am Kapitalmarkt aktiv. Ferner dürfte die Attraktivität der USA als Destination für ausländisches Kapital steigen, womit die zur Sorge Anlass gebende Entwicklung des Zahlungsbilanzdefizites etwas entschärft werden könnte.

Mit der vorgezogenen Senkung der Grenzsteuersätze zielt Bush darauf ab, den Bürgern zusätzliche Anreize zur Aufnahme produktiver Tätigkeiten zu vermitteln. Die Perspektive höherer verfügbarer Einkommen dürfte sich mittelfristig sowohl auf das Arbeitsangebot als auch auf die Kapitalbildung positiv auswirken. Die gewünschten Effekte werden allerdings nur dann zu beobachten sein, wenn die Bürger der Überzeugung sind, dass die Steuersenkungen permanent erfolgen. Umso wichtiger ist es, dass Washington die vor allem sicherheitspolitisch motivierte Erhöhung der Staatsausgaben, sobald es die Situation erlaubt, wieder zurückfährt - auf sich vollständig selbst finanzierende Steuersenkungen sollte die Administration jedenfalls nicht hoffen.

Wie stehen Bushs Chancen, das Paket im Kongress durchzubringen? Unter der Voraussetzung, dass die Parteidisziplin bei den Republikanern spielt, muss er im Senat neun Demokraten auf seine Seite bringen, um das qualifizierte Mehr zu erreichen. Dies erklärt, weshalb sich in seinem Programm unter anderem auch eine Erhöhung der Zahlungen an die Gliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit findet. Allerdings versucht er richtigerweise selbst dieses Zugeständnis durch einen Check für Arbeit «anreizkompatibel» zu gestalten. Ein zähes Ringen wird Bush ob der Nähe zum Wahljahr 2004 dennoch nicht erspart bleiben. Immerhin hat er mit der kürzlich erfolgten Neubesetzung des Finanzministeriums und dem jetzt präsentierten Massnahmenpaket das Heft in der Wirtschaftspolitik wieder klar an sich gerissen. Er ist offensichtlich nicht bereit, die Gunst der Stunde, die sich ihm mit seinem Wahlsieg eröffnet hat, ungenutzt verstreichen zu lassen.
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Ich bin für die nächsten Monate sehr bullish. Denke, wir werden eine ausgeprägte b-Welle sehen..

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• Kraftvoller Coup (NZZ zu Bush's Paket) - YIHI, 07.01.2003, 22:24
  • Re:die einen sehen es so, die anderen wiederum ganz anders (Comstock) - kingsolomon, 08.01.2003, 00:19