Re:... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder?

verfasst von rodex, 07.01.2003, 22:29

-->Regierung will auch Privatverkäufe von Kunstgegenständen und Möbeln besteuern

Finanzminister fordert"lückenlose Erfassung" nicht nur bei Aktien und Immobilien / Grüne kategorisch gegen Kontrollmitteilungen

jja./mas. FRANKFURT/BERLIN, 7. Januar. Die Ausweitung der Steuerpflicht auf private Veräußerungsgewinne betrifft alle möglichen Vermögenswerte - nicht nur Aktien und vermietete Immobilien. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgabenpflicht gelte für"alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind". Betroffen sein dürften also etwa Gemälde, antike Möbel oder Sammelobjekte jeglicher Art, auch wenn es sich um einmalige Verkäufe von Privatpersonen ohne gewerblichen Hintergrund handelt. Verkäufe will die Bundesregierung"lückenlos" erfassen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) den Freidemokraten mitteilte - und zwar auch bei"anderen Gegenständen" als Wertpapieren und Grundstücken.

Auf solche Verkäufe wird ein pauschaler Steuersatz von 15 Prozent fällig; bei Aktien sind es wegen des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens netto 7,5 Prozent. Die bisherigen Spekulationsfristen werden ersatzlos gestrichen. Erfaßt werden rückwirkend auch solche Gegenstände, die bereits vor dem geplanten Gesetzesbeschluß angeschafft worden sind. Dabei wird der Wertzuwachs mit 10 Prozent angesetzt, sofern er nicht nachweislich niedriger ist. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dieses"Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch ausgerechnet, was die Behörden für die Einführung der umstrittenen Kontrollmitteilungen auf sämtliche Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne investieren müssen. Allein die Anzahl der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die Regierung auf 60 Millionen jährlich. Beim Bundesamt für Finanzen in Bonn, wo diese Meldungen zusammengeführt werden sollen, werden dafür in den kommenden beiden Jahren 14 neue Stellen geschaffen sowie die erforderliche Computersoftware für 3,3 Millionen Euro entwickelt."Ferner muß mit Folgekosten aufgrund vermehrter Bürgeranfragen über dort gespeicherte Daten sowie aufgrund durchzuführender Überprüfungen der Mitteilungspflichten der Banken gerechnet werden."

Hendricks weist aber die Vermutung zurück, private Verkäufer müßten künftig etwa in einem Antiquitätengeschäft oder beim Juwelier wegen der Wertzuwachssteuer ihre Steuernummer mitteilen. Auch solle die zunächst geplante Regelung aufgehoben werden, daß auf den Verkaufsgewinn für Immobilien Abschreibungen aller Art draufgeschlagen werden müssen.

In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer an. Die Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Banken verpflichten will."Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich die Barrieren aufbrechen, damit die Leute nicht befürchten müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt", sagte die finanzpolitische Sprecherin des kleineren Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung. Kontrollmitteilungen führten dazu, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten, sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden. Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da spiele die Psychologie eine wichtige Rolle."Mit Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte Scheel. Diese Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will das Geld mit der geplanten Abgeltungssteuer und der Amnestie für Selbstanzeiger zurücklocken. Wer sein Schwarzgeld aufdeckt, soll im ersten Jahr mit der Abgabe eines Viertels seines Vermögens davonkommen. Anschließend steigt der Satz bis Mitte 2004 auf 35 Prozent. So sollen die Bürger, die bisher ihre Auslandskonten dem Fiskus verschwiegen haben, motiviert werden, sich schnell zu offenbaren. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer. Dabei muß noch entschieden werden, ob auf die Steuer auch der Solidaritätszuschlag erhoben wird und in welcher Form für die Kirchen ein Ausgleich für Einbußen bei der Kirchensteuer erreicht werden kann.

"Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich Barrieren aufbrechen."

Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2003, Nr. 6 / Seite 9

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• ... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder? - Zardoz, 07.01.2003, 21:48
  • Der Staat verlangt eben seinen fairen Anteil... - silvereagle, 07.01.2003, 22:10
    • Irgendwie hast Du mal wieder völlig recht... - Zardoz, 07.01.2003, 23:02
  • Re:... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder? - rodex, 07.01.2003, 22:29
    • Also werden wir uns die nächsten Jahre... - Zardoz, 07.01.2003, 23:13
    • Re:... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder? - Euklid, 08.01.2003, 09:02
  • Re:... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder? - tas, 08.01.2003, 02:22
  • Re:... aus dem w:o-Forum. Sicher ein Fake, oder? - Euklid, 08.01.2003, 08:52