Das Gewackel geht weiter - Besteuerung ALLER 'Veräußerungsgewinne'?!

verfasst von Popeye, 08.01.2003, 08:22

-->Regierung will auch
Privatverkäufe von
Kunstgegenständen und Möbeln
besteuern

Finanzminister fordert"lückenlose Erfassung" nicht
nur bei Aktien und Immobilien / Grüne kategorisch
gegen Kontrollmitteilungen

jja./mas. FRANKFURT/BERLIN, 7. Januar. Die
Ausweitung der Steuerpflicht auf private
Veräußerungsgewinne betrifft alle möglichen
Vermögenswerte - nicht nur Aktien und vermietete
Immobilien. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgabenpflicht
gelte für"alle Gegenstände, die keine Gegenstände des
täglichen Gebrauchs sind". Betroffen sein dürften also etwa
Gemälde, antike Möbel oder Sammelobjekte jeglicher Art,
auch wenn es sich um einmalige Verkäufe von
Privatpersonen ohne gewerblichen Hintergrund handelt.
Verkäufe will die Bundesregierung"lückenlos" erfassen, wie
die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks
(SPD) den Freidemokraten mitteilte - und zwar auch bei
"anderen Gegenständen" als Wertpapieren und
Grundstücken.

Auf solche Verkäufe wird ein pauschaler Steuersatz von 15
Prozent fällig; bei Aktien sind es wegen des sogenannten
Halbeinkünfteverfahrens netto 7,5 Prozent. Die bisherigen
Spekulationsfristen werden ersatzlos gestrichen. Erfaßt
werden rückwirkend auch solche Gegenstände, die bereits
vor dem geplanten Gesetzesbeschluß angeschafft worden
sind. Dabei wird der Wertzuwachs mit 10 Prozent angesetzt,
sofern er nicht nachweislich niedriger ist. Das
Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dieses
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch ausgerechnet, was
die Behörden für die Einführung der umstrittenen
Kontrollmitteilungen auf sämtliche Kapitalerträge und
Veräußerungsgewinne investieren müssen. Allein die Anzahl
der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die
Regierung auf 60 Millionen jährlich. Beim Bundesamt für
Finanzen in Bonn, wo diese Meldungen zusammengeführt
werden sollen, werden dafür in den kommenden beiden
Jahren 14 neue Stellen geschaffen sowie die erforderliche
Computersoftware für 3,3 Millionen Euro entwickelt."Ferner
muß mit Folgekosten aufgrund vermehrter Bürgeranfragen
über dort gespeicherte Daten sowie aufgrund
durchzuführender Überprüfungen der Mitteilungspflichten
der Banken gerechnet werden."

Hendricks weist aber die Vermutung zurück, private
Verkäufer müßten künftig etwa in einem
Antiquitätengeschäft oder beim Juwelier wegen der
Wertzuwachssteuer ihre Steuernummer mitteilen. Auch solle
die zunächst geplante Regelung aufgehoben werden, daß auf
den Verkaufsgewinn für Immobilien Abschreibungen aller
Art draufgeschlagen werden müssen.

In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im
Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer an. Die
Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu
denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Banken
verpflichten will."Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich
die Barrieren aufbrechen, damit die Leute nicht befürchten
müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt",
sagte die finanzpolitische Sprecherin des kleineren
Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung.
Kontrollmitteilungen führten dazu, daß viele Handwerker und
Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland
zurückgreifen wollten, sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann
die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus
stünden. Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da
spiele die Psychologie eine wichtige Rolle."Mit
Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden
Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte Scheel. Diese
Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel
gebracht.

Die Bundesregierung will das Geld mit der geplanten
Abgeltungssteuer und der Amnestie für Selbstanzeiger
zurücklocken. Wer sein Schwarzgeld aufdeckt, soll im ersten
Jahr mit der Abgabe eines Viertels seines Vermögens
davonkommen. Anschließend steigt der Satz bis Mitte 2004
auf 35 Prozent. So sollen die Bürger, die bisher ihre
Auslandskonten dem Fiskus verschwiegen haben, motiviert
werden, sich schnell zu offenbaren. Das
Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den
Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer. Dabei muß noch
entschieden werden, ob auf die Steuer auch der
Solidaritätszuschlag erhoben wird und in welcher Form für
die Kirchen ein Ausgleich für Einbußen bei der
Kirchensteuer erreicht werden kann.

"Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich Barrieren
aufbrechen."

Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2003, Nr. 6 / Seite 9

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• Das Gewackel geht weiter - Besteuerung ALLER 'Veräußerungsgewinne'?! - Popeye, 08.01.2003, 08:22
  • kein wunder, wenn die halbe nation bei ebay dealt... - nEUROtiker, 08.01.2003, 09:04
  • ^^^^sorry ist natürlich nicht"Pro"-Besteuerung gemeint...! (owt) (owT) - nEUROtiker, 08.01.2003, 09:10