Kein Geld - kein Krieg?

verfasst von RetterderMatrix, 11.01.2003, 17:36

-->Kein Geld - kein Krieg?
Bush-Programm vor Ablehnung

Die Chancen auf die Verabschiedung des von US-Präsident George W. Bush initiierten 674 Mrd. Dollar schweren Konjunkturprogramms scheinen sich zu verschlechtern. Einige demokratische Senatoren, die etwa das 1,35 Billionen-Dollar-Steuerentlastungsprogramm von Bush in 2001 passieren ließen, haben für die kommende Abstimmung ihre Verweigerung mehr oder weniger deutlich angekündigt.

Dies träfe auf einige Demokraten zu, aber"auch einige Republikaner sind nicht bereit, das jetzige Programm als vollendete Tatsache zu akzeptieren", sagte Senator John B. Breaux (Louisiana) der"New York Times". Der Wegfall der Dividendenbesteuerung - das Kernstück des Programms - müsse gestrichen oder dramatisch verändert werden, sagt der Politiker, dessen Zustimmung als äußerst wichtig im Senat gilt, wo die Republikaner nur über die einfache Mehrheit verfügen. Und obwohl es Punkte im Entwurf der Republikaner gibt, mit denen auch die Demokraten leben könnten, wie zum Beispiel der Erhöhung von Kinderfreibeträgen, ist Unterstützung von dort nicht zu erwarten."Ich kenne kein Mitglied unserer Partei, das bereit wäre, dafür zu stimmen", sagt die Demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, Dianne Feinstein.

Das Scheitern des ehrgeizigen Programms könnte für den amerikanischen Präsidenten gerade in der jetzigen Phase fatale Folgen haben. Neben der Kritik an dem Konjunkturprogramm mehren sich in den USA auch die Stimmen, die einen Krieg gegen den Irak schlicht für nicht finanzierbar halten (Bushs geschasster Finanzminister Paul O'Neill hatte das Fass zum Überlaufen gebracht, in dem er die Kosten für einen Angriff auf den Irak auf 200 Milliarden Dollar taxierte). Eilig rechneten die Republikaner die Kosten auf 50 Milliarden schön.

Im Gegensatz zu früheren Auseinandersetzungen ist die Schlacht diesmal auch den internationalen Verbündeten zu teuer. Während die USA im ersten Golfkrieg mit unter zehn Milliarden Dollar nur einen Bruchteil der Kosten zahlten, bliebe die Rechnung diesmal im wesentlichen an den USA hängen. Neben den Aufwendungen für die Invasion an sich kommen dazu auch immer finanzielle Anstrenungen für den Wiederaufbau des zuvor zerstörten Landes.

Anders ist auch kaum zu deuten, dass mittlerweile ausgerechnet die US-treuen Briten auf Distanz gehen. Deren Außenminister Jack Straw hat mit der Äußerung, die Gefahr eines Krieges sei auf 40 Prozent gesunken, ein klares Signal gesetzt. Für die europäischen Regierungschefs ist klar, dass sie nicht nur aus humanitären Gründen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verlieren würden. Eine Kriegs-induzierte Rezession wegen expoldierender Ã-lpreise möchte seinen Wählern niemand erklären. Die Haltung der Finanzmärkte ist ebenfalls unzweideutig. Die Importnation USA ist von erheblichen Mittelzuflüssen abhängig, um dieses Ungleichgewicht zu kompensieren. Doch momentan fließen die Mittel in den Euro statt in den Dollar.
<ul> ~ http://n-tv.de/3092458.html</ul>

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• Kein Geld - kein Krieg? - RetterderMatrix, 11.01.2003, 17:36
  • na da haben wir den stoff warum die börse noch weiter steigen kann ;-) (owT) - patrick, 11.01.2003, 22:52