A. Merkel gegen Volksabstimmung über Türkeibeitritt

verfasst von Tempranillo, 12.01.2003, 18:54

-->Wer sich mal wieder ärgern möchte, sollte sich den SPIEGEL-Beitrag antun. Mit beispielloser Schamlosigkeit propagiert Frau Merkel die weitere Entmachtung des demokratischen Souveräns.


TÃœRKEIDEBATTE

CDU und CSU streiten über Volksabstimmung

Die Frage, wie ein möglicher EU-Beitritt der Türkei behandelt werden soll, entzweit die Union. Während einzelne Stimmen in der CSU eine Volkabstimmung anregen, lehnt die CDU-Chefin Angela Merkel ein solches Vorhaben ab.


DPA

CDU-Chefin Merkel: Mit der CSU im Meinungsstreit


Berlin - Merkel schrieb in einem Gastbeitrag für"Bild am Sonntag":"Aus gutem Grund haben die Väter unseres Grundgesetzes Volksentscheidungen auf Bundesebene abgelehnt. Dabei soll es bleiben." Die im nächsten Jahr anstehende Europawahl sei die ideale Gelegenheit für die Bürger, über die Zukunft der EU und damit auch über einen Türkei-Beitritt abzustimmen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte auf der CSU-Klausur in Kreuth erklärt, wer bei der Europawahl die SPD wähle, stimme für eine Mitgliedschaft der Türkei; wer CDU/CSU wähle, stimme für den Ausbau von Sonderbeziehungen.

Innerhalb der CSU ist das Projekt Volksabstimmung ebenfalls umstritten. Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sagte im Deutschlandfunk, er könne für CDU und CSU verbindlich sagen, dass sie keinen Volksentscheid wollten. Vielmehr müsse die Bevölkerung bei der Europawahl"auch mit entscheiden, wie es mit der Europäischen Union und einer noch zusätzlichen Erweiterung weitergehen soll".

Dagegen hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, eine solche Volksabstimmung ins Spiel gebracht:"Eine Volksabstimmung ist die letzte Möglichkeit, wenn sich zwischen den großen demokratischen Parteien kein Konsens erreichen lässt."


Es sei fraglich, ob eine schmale parlamentarische Mehrheit entscheiden könne, Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU abzugeben, sagte Glos bei der CSU-Klausur in Kreuth. Merkel erklärte dagegen, es sei gute Tradition Deutschlands,"dass sich bei den grundsätzlichen politischen Entscheidungen der Nachkriegszeit - ob etwa der Nato-Beitritt oder die Euro-Einführung - unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt hat".


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CSU-Politiker Glos: Volksabstimmung als letztes Mittel


Die CDU-Chefin betonte, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei sei eine sehr grundsätzliche Frage, die die künftige Gestaltung der Europäischen Union berühre."Wir als CDU wollen eine starke politische Union, kein nur locker zusammengefügtes Gebilde", sagte Merkel. Deshalb gebe es strenge Kriterien für den Beitritt neuer Mitglieder, von deren Erfüllung die Türkei noch weit entfernt sei. Als Alternative schlug die Parteivorsitzende"eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei - unterhalb der Ebene der EU-Mitgliedschaft" vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf verständigt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien dafür im Dezember 2004 erfüllt sind.

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