Wahrscheinlich heute Zustimmung Luxemburgs zu GR-Kompromiss (Kreise)

verfasst von marocki4, 21.01.2003, 09:47

-->(es wird gemunkelt, dass auf Grund einer Einberufung aller Banken-Vorstände Luxemburgs heute Nachmittag, das Großherzogtum zustimmen könnte!)

darum geht's:

Zinsbesteuerung auf der Agenda 21.01.03, FAZ-Online

Wichtigstes Thema der Finanzminister wird darüber hinaus die einheitliche Zinsbesteuerung sein. Der griechische Ratsvorsitz will die Vorbehalte Luxemburgs, Ã-sterreichs und Belgiens aus dem Weg räumen. Sie sollen erst dann auf den geplanten automatischen Informationsaustausch über Zinserträge von Bürgern aus anderen EU-Staaten verpflichtet werden, wenn alle Drittstaaten dies ebenfalls tun. Als Ausgleich dafür sollen sie aber ab 2004 eine Quellensteuer auf Zinserträge von 15 bis 20 Prozent erheben, die sich ab 2007 auf 25 Prozent und ab 2009 auf 35 Prozent erhöhen soll. Dreiviertel der Steuer soll an die Herkunftsländer der Anleger abgeführt werden.

Bislang war ein Automatismus vorgesehen, nachdem die drei Staaten ab 2011 am geplanten Meldesystem hätte teilnehmen müssen. Allerdings geht der Kompromiss laut Brüsseler Diplomaten nicht auf die Möglichkeit ein, dass die Schweiz, einziges Drittland, das sich weigert den Datenaustausch einzuführen, an dieser Haltung festhält. Fraglich ist auch, ob Luxemburg, das sich bisher auf maximal 25 Prozent Quellensteuer verpflichten wollte die 35 Prozent akzeptieren wird.

***

21. Januar 2003, 08:36, Neue Zurcher Zeitung


Intensive Zinssteuer-Debatte

Gemassigter Optimismus vor Ecofin



Obwohl die EU einem Kompromiss uber die grenzuberschreitende
Zinsbesteuerung noch nie so nahe schien,
ist der Ausgang des einschlagigen Finanzministertreffens
(Ecofin) vom Dienstag offen. In hektischen
bilateralen Kontakten wurde uber das Wochenende
der jungste Kompromissvorschlag der griechischen
Ratsprasidentschaft diskutiert. Sie seien
<gemassigt zuversichtlich>, dass eine politische
Einigung gelinge, sagte der deutsche Finanzminister
Eichel laut Agentur Reuters nach einem Treffen
mit seinem britischen Amtskollegen Brown
am Montag in Berlin. Auch Brown gab sich
optimistisch.

OECD-Standards massgeblich

Gemass dem Kompromisspapier wurden 12 EU-Staaten
ab 2004 zur Sicherstellung der Besteuerung
von Zinsertragen von EU-Auslandern automatisch
Informationen zwischen den Steueramtern austauschen.
Belgien, Luxemburg und Osterreich tauschten
vorerst keine Informationen aus, sondern
erhoben eine - bis 2009 schrittweise auf
35% erhohte - Quellensteuer. Zum automatischen
Informationsaustausch mussten sie erst ubergehen,
wenn und falls die Schweiz und weitere Drittstaaten
den Informationsaustausch auf Anfrage nach
OECD-Standards 2002, also unter Einbezug
der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, einfuhren
(vgl. NZZ vom 17. 1. 03). Der Informationsaustausch
bliebe formal, aber ohne verbindliches Datum
das Ziel - EU-intern und gegenuber Drittlandern.
Diese teilweise Ruckkehr zur Koexistenz von
Informationsaustausch und Quellensteuer ist
am letzten Ecofin vorgespurt worden. Probleme
mit dem Vorschlag haben nach Angaben von
Diplomaten vor allem Osterreich und Luxemburg,
weil ihnen der Steuersatz von 35% (zu) hoch
erscheint. Beide drangen deshalb unter anderem
auf eine <Nicht-Diskriminierungsklausel>,
wonach der Satz maximal so viel betragen
wurde wie im Steuersitzland des Anlegers.
Ein deutscher Anleger beispielsweise, der
zu Hause nach den neuen deutschen Planen
eine inlandische Abgeltungssteuer von 25%
zu entrichten hatte, wurde auch in Luxemburg
25% statt 35% bezahlen. Derselbe Punkt ist
in den Verhandlungen der EU mit der Schweiz
offen. Allerdings ist vor allem das am anderen
Ende des Meinungsspektrums angesiedelte Grossbritannien
nicht zu einer solchen Klausel bereit. Brown,
der Vorkampfer des Informationsaustausches,
hat im Dezember signalisiert, dass er die
vorlaufige Beibehaltung einer Art Koexistenz
akzeptieren konnte, dabei aber einen Satz
von 35% als <Preis fur das Bankgeheimnis>
fur unerlasslich halt.

Einstimmigkeit notig

Erschwert wird eine Einigung durch die notige
Einstimmigkeit und weitere Fallstricke, darunter
eine informelle Verknupfung mit der ebenfalls
umstrittenen Energiebesteuerung. Gleichwohl
strebt der griechische Vorsitz eine Grundsatzeinigung
an, die bis zum EU-Gipfel im Marz in einen
formellen Beschluss ubergefuhrt werden soll.
Bis zum Gipfel mussten dann auch die Verhandlungen
mit der Schweiz abgeschlossen werden.

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Wahrscheinlich heute Zustimmung Luxemburgs zu GR-Kompromiss (Kreise) - marocki4, 21.01.2003, 09:47