Meldungen am Morgen

verfasst von -- ELLI --, 21.01.2003, 11:01

--> ~ Der Bundesbankmonatsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der anziehende Außenwert des Euro der deutschen
Exportwirtschaft bisher nicht geschadet hat. Insbesondere im Zweimonatszeitraum Oktober/November ließen
sich keine negativen Einflüsse feststellen. (Außenhandelszahlen für Dezember liegen noch nicht vor). So
hatten z.B. gerade im November die Auftragseingänge sehr stark angezogen, obgleich sich der Euro in diesem
Monat um rd. 7% gg. dem USD aufgewertet hatte. Für die deutsche Konjunktur war in 2002 der Warenexport besonders
wichtig, denn es war im wesentlichen die einzige BIP-Komponente, die positiv zum Wirtschaftswachstum
von 0,2% im letzten Jahr hat beitragen können. Der private Konsum, auf den über 60% des deutschen BIPs entfallen,
war um 0,3% gefallen.

~ Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Solbes sollte Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3% in
diesem Jahr wieder einhalten können, falls die Regierung die geplanten Sparmaßnahmen voll umsetzt. Wenn
sich das Wachstum allerdings schwächer als erwartet entwickeln sollte, wird die EU-Kommisssion keine weiteren
Sparmaßnahmen verlangen, um die deutsche Konjunktur nicht noch zusätzlich zu belasten.

~ Nach Aussage von Finanzminister Hans Eichel will Deutschland im EUFinanzministerrat
das Defizitverfahren akzeptieren, man wolle aber nicht mit
zusätzlichem Sparen die Konjunktur gefährden.

~ Bundeskanzler Schröder will in der Diskussion um eine Lockerung des Kündigungsschutzes
einen Kompromissvorschlagen vorlegen, der auch die Gewerkschaften
zufrieden stellt. Danach soll der Kündigungsschutz für Betriebe mit
mehr als fünf Mitarbeitern weiterhin gelten, ab der sechsten Stelle aber aufgeweicht
werden.

~ Frankreichs Finanzminister Mer deutete gestern an, die von der EU-Kommission geplante Frühwarnung wegen
der zu hohen französischen Neuverschuldung zu akzeptieren. Allerdings fühlt sich die französische Regierung
nicht an die Verpflichtung gebunden, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit um 0,5%-Punkte pro Jahr zu senken
und den Staatshaushalt bis 2006 nahezu auszugleichen. Dies würde den gesamten Stabilitätspakt in Frage
stellen. Solbes machte daher klar, dass sich Frankreich an diese Verpflichtung halte müsse.

~ Die OECD berichtete gestern, dass die vergleichbare Steuer- und Abgabenquote in Deutschland nur bei
36,4% des BIP liege und damit niedriger sei als in Großbritannien (37,4%) und Frankreich (45,4%). In den USA
liegt diese Quote jedoch nur bei 29,6% und in Japan bei 27,1%. Allerdings wurden bei der Berechnung der Deutschen
Quote staatliche Transferleistungen wie Kindergeld oder die Eigenheimzulage mit den Steuerzahlungen
verrechnet.

~ US-Telekomunternehmen haben ihre Investitionen in 2002 kontinuierlich zurückgefahren. Gegenüber dem Vorjahresquartal fielen die Investitionen um 51 % auf nun nur noch 13,3 Mrd. USD. Damit ergibt sich der stärkste Rückgang seitdem der Telekomsektor 1996 dereguliert wurde.

~ In Großbritannien ist die Zahl der Gegner eines Irakkriegs gestiegen. Einer Umfrage
zufolge sprachen sich 47 Prozent gegen ein militärisches Vorgehen aus.
Vor drei Monaten waren es noch 37 Prozent.

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